''Komme was wolle'': Johnson kündigt Brexit am 31. Oktober an

Die Pläne sollten noch am Mittwoch an Brüssel übermittelt werden. Einem Bericht des"Telegraph" zufolge fordert Johnson darin weitgehende Zugeständnisse der EU in der Irland-Frage. Er will damit erreichen, dass die als Backstop bezeichnete Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland aus dem Austrittsabkommen gestrichen wird.

Bisher gibt es keine Kontrollen an der irisch-nordirischen Grenze. Die EU und Irland bestehen darauf, dass das auch nach dem Brexit so bleibt. Sonst wird ein Wiederaufflammen des Nordirland-Konflikts befürchtet. Die Pläne Johnsons sehen jedoch die Einführung von Zollkontrollen vor, wenn auch nicht direkt an der Grenze.

Erneut bekräftigte er, dass Großbritannien die EU am 31. Oktober verlassen werde -"komme, was wolle".In den Gesprächen über neue Vorschläge Großbritanniens zum Brexit telefoniert EU-Kommissionspräsidentam Nachmittag mit Premierminister Johnson. Das Telefonat sei für 17.15 Uhr geplant, sagte eine Sprecherin am Mittwoch. Ihr zufolge hat die EU bisher noch keinen Vorschlag aus London erhalten.

Die EU wolle eine Vereinbarung, sagte sie. Dafür müssten aber alle Voraussetzungen der EU für die Lösung des Nordirland-Problems erfüllt werden. Johnson hat für Mittwoch ein"letztes Angebot" angekündigt, um eine Vereinbarung mit der EU zu treffen. Sollte Brüssel diesem nicht zustimmen, werde Großbritannien die EU am 31. Oktober ohne Abkommen verlassen.

Die EU werde den Text aus London prüfen, sobald sie ihn erhalte, sagte die Sprecherin weiter. Die EU pochte bisher darauf, dass durch die Nordirland-Lösung keine Grenzkontrollen zu Irland nötig werden und der EU-Binnenmarkt geschützt wird. Diplomaten zufolge kommt um 18.30 Uhr die Experten-Arbeitsgruppe der EU-Mitgliedstaaten zum Brexit zusammen.

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