Vizekanzler Werner Kogler hat offen gelassen, wie die Grünen auf eine Anklage gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz wegen falscher Zeugenaussage reagieren würden. Kurz selbst will bei einer Anklage nicht zurücktreten und hat sich nicht festgelegt, ob er dies im Fall einer Verurteilung tun würde. Kogler meinte dazu im-Radio, die Justiz solle nun den Vorwürfen nachgehen, sie habe die Aufgabe,"Belastendes zu suchen, Entlastendes zu suchen. Das tut sie", sagte Kogler.
Kogler tourte am Freitag im Vorfeld der Corona-Öffnungen kommende Woche gemeinsam mit Kurz und Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer durch die Steiermark. Den gemeinsamen Auftritt der drei Spitzenpolitiker zwei Tage nach Bekanntwerden der Ermittlungen gegen Kurz hatte weder die Regierung noch das Land Steiermark öffentlich angekündigt, geladen waren nur wenige ausgewählte Medien - coronabedingt, wie es hieß.
Kogler bezeichnete die Grünen am Rand des Termins als Garanten für Rechtsstaatlichkeit in der Regierung."Was sicher nicht mehr sein wird ist, dass irgendetwas aus politischen Gründen 'daschlogn' wird", so der Grünen-Chef."Der Bundeskanzler soll Stellung nehmen dürfen und wird das vielleicht auch müssen.
Offen lässt Kogler auch die Verlängerung des Ibiza-Untersuchungsausschusses, dessen Arbeit im Sommer endet und der nur mit Zustimmung der Koalition fortgesetzt werden könnte."Es ist kein Mangel an Untersuchungsausschüssen", verweist Kogler auf die Möglichkeit der Opposition, anstatt der Verlängerung einen weiteren Ausschuss einzusetzen:"Man braucht sie immer wieder nur einbringen.
RenataMilanoIT1 Definiere ewig
Klar mit einem Dusel in der Birne sieht die Welt Rosarot aus. Aber warte wenn du nüchtern wirst!
Wollen besser wissen, was für den VfGH sinnvoll ist und was nicht als er selbst. Welch Anmaßung, welch Offenbarung an sinnloser Präpotenz und Inkompetenz.
GerryGerd Garanten der Rechtsstaatlichkeit merken die eingebauten Fallen nicht. Sagt man sie ihnen, werden sie auch noch schöngeredet, vgl VfGH-Kontrolle u. Quasi-Hausdurchsuchungsverbot bei Behörden wenn nur ein lieb klingendes Stichwort wie'Transparenz' oder 'Amtshilfe' eingebaut ist.
Schade. Wahrscheinlich traut er sich nicht alleine... auch gut. Dann wird die Regierung gemeinsam zurücktreten.
Soll er nicht!!! Zurücktreten meine ich.
Recht hat er. Ohne Kurz bekäme Österreich Zustände wie in Deutschland
Lieber WKogler, denk an 2019 und dann ändere deine Einstellung. Ist der Platz am Futtertrog doch wichtiger als das Image der Republik Österreich, Steigbügelhalter 🤬!
Was ist dieser WKogler für ein Looser🤷♂️ er und sigi_maurer sind eine Schande für die diegruenen
🤡
Die Grünen Faschisten-Jäger als Türsteher der Neohahnenschwänzler. Vor eineinhalb Jahren wäre man mit dieser Prognose noch gnadenlos ausgelacht worden.
W.T.F. Die eigenen Felle schwimmen am schnellsten. Ich bin enttäuscht.
ewig noch nicht...deutsch nix gut...aber das 'noch nicht' reflektiert dann schon, dass er mit dem BK-Rücktritt rechnet.
Kogler wurde der Gehirnwäsche von Hanger , Wöginger und Maurer unterzogen. Der geistigen Elite der österr. Politik!
Kriegt dieser Herr schon etwas mit? Weiss dieser Herr schon was derzeit Politisch in Österreich abgeht?😉
Lost in space
Wer nimmt heutzutage die Grünen so ernst? Diese haben ihre Werte & Prinzipien verraten…Man schluckt alles. Grüße: Ein gesperrter FB-User auf Blümel- + Kurz-FB-Seiten.
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