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Kogler will Transparenz-Informationsfreiheits-Antikorruptions-Paket

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Grüner Vizekanzler hofft auf rasche Einigung im Parlament und großes Paket noch heuer.

"begrüßenswert". Er will aber gleichzeitig auch zwei weitere Punkte des Regierungsprogramms umsetzen, nämlich die"gläsernen Parteikassen" samt umfassender Kontrolle durch den Rechnungshof und anderen Antikorruptionsbestimmungen.

Bei der Parteientransparenz ist das Parlament am Zug - zumal dafür, wie auch für das Recht auf Informationsfreiheit, eine Zwei-Drittel-Mehrheit des Gesetzgebers nötig ist. Darüber verhandelt wird seit langem, imParteienfinanzierungin einschlägigen Rankings von Transparency International oder der Staatengruppe gegen

 

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