Edtstadler kündigt Abschaffung des Amtsgeheimnisses bis Juli an

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Transparenzpaket soll bis zum Sommer stehen: Statt Amtsgeheimnis kommt einklagbares Recht auf Informationsfreiheit.

diese Woche mit einem „Runden Tisch“ im Kanzleramt setzen - mit Vertretern von Verwaltung, Unternehmen, Ländern und Gemeinden sowie mit Expertinnen und Experten, wie die Verfassungsministerin in einer Aussendung am Montag sagte.vor dem Sommer vorlegen.

Zuvor soll es noch Gespräche mit den Oppositionsparteien geben, auf deren Zustimmung diewegen der nötigen Zweidrittelmehrheit angewiesen ist. Transparenz solle der Regelfall und „die manchmal jedenfalls notwendige Geheimhaltung“ die Ausnahme sein, betonte die Ministerin: „Eine transparente Verwaltung und nachvollziehbare Entscheidungen sind maßgeblich für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in einen funktionierenden Staat.

 

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Da irrt der Kurier! Es kommt ein GesetzENTWURF!! Abschaffung wann ...sicher keine Absicht....

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