Koalitionspoker um Arbeitsmarkt-Reform

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In der ÖVP mehren sich die Stimmen, einen sanften Druck auf Arbeitslose auszuüben, die Grünen vermuten eine gezielte Kampagne.

Läuft da eine Doppelstrategie der ÖVP? Während Arbeitsminister Martin Kocher einen ergebnisoffenen breit angelegten Reformprozess für die Arbeitslosenversicherung ankündigt und dabei Gespräche mit Sozialpartnern, AMS, Behindertenvertretern und betroffenen Arbeitslosen führen will, preschen andere vor:

Wirtschaftskammer und einzelne Landeshauptleute wie Vorarlbergs Markus Wallner und die Niederösterreicherin Johanna Mikl-Leitner geben vor, in welche Richtung die Reform führen soll: zu niedrigerem Arbeitslosengeld bei langer Bezugsdauer und zu einer Einschränkung der Möglichkeit, sich geringfügig etwas dazuzuverdienen.

 

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Sanfter Druck? Wenn man 55% seines Lohnes plötzlich und unverschuldet zur Verfügung hat, hat man wahrlich schon genug Druck und es braucht einem niemand zu unterstellen in der Sozialen Hängematte zu liegen. Viele Dieser Menschen haben keine Ahnung was es heißt zb Arm zu sein.

'vermuten' der witz dran ist ja dass das wiedermal jahrealter propagandamist der agenda austria ist, die hier über die övp unwidersprochen ihre ideologie ausbreiten darf. kein övpler fragt bei so sachen an der wirtschaftsuni nach.

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