Knatsch am Brenner

28.10.2020 20:05:00

Immer wieder sorgt das Mammutprojekt Brenner-Basistunnel für Schlagzeilen - so auch jetzt.

Immer wieder sorgt das Mammutprojekt Brenner-Basistunnel für Schlagzeilen - so auch jetzt.

Der Bau des Bahntunnels droht sich weiter zu verzögern und noch mehr Geld zu verschlingen. Nach einem Streit mit dem Porr-Konsortium hat die...

Immer wieder sorgt das Mammutprojekt Brenner-Basistunnel (BBT) für Schlagzeilen - so auch jetzt.Andreas Schnauder Brenner-Chaos: Grüner Tunnelblick Der Brenner-Basistunnel zählt zu jenen Prestigeprojekten, bei denen Effizienz, Sinnhaftigkeit und finanzielle Dimensionen ausgeblendet werden Foto: APA/dpa/Karl-Josef Hildenbrand Beim Bau des Brenner-Basistunnels (BBT) haben sich die Kontrahenten tief eingegraben.Wirtschaftskrimi: Millionenbetrug beim Basistunnel Laut Porr wurden die technischen Anforderungen dafür schon bei der Ausschreibung falsch projektiert.(Bild: APA/JAKOB GRUBER) Es geht um das größte Baulos beim Brenner-Basistunnel mit einem Auftragswert von fast einer Milliarde Euro.

Am Mittwoch gab die Errichtungsgesellschaft BBT SE, eine von Österreich und Italien gemeinsam betriebene Firma, bekannt, dass sie einem vom Wiener Porr-Konzern angeführten Konsortium den Auftrag für das Baulos Pfons-Brenner gekündigt hat. Dieser Teilauftrag bezieht sich auf den Bau des 37 Kilometer langen Herzstücks des Haupttunnels und ist rund 966 Millionen Euro schwer. Während wohl Gerichte entscheiden werden, wer sich falsch verhalten hat, steht der Verlierer bereits fest: der Steuerzahler.\nDem ehrgeizigen Infrastrukturprojekt - laut den ÖBB soll der Brenner-Basistunnel mit insgesamt 64 Kilometern künftig der längste unterirdische Eisenbahntunnel der Welt sein - drohen nun weitere Verzögerungen und noch höhere Kosten. Die Arge führte auch ins Feld, dass auf italienischer Seite Tübbinge mit einer Stärke von 45 cm, aber mit geringeren Traglasten (400 bis 700 Kilopascal) gebaut werden. Zuletzt war von einer Fertigstellung im Jahr 2030 die Rede und von Gesamtkosten von 9,3 Milliarden Euro. Finanziert wird der Bau des Tunnels, der den Brenner parallel zur Brennerbahn zwischen Innsbruck und dem Südtiroler Ort Franzensfeste unterqueren soll, von Österreich und Italien, aber auch von der Europäischen Union. Laut Ausschreibung müsste dieser 40 Zentimeter dick sein.

\nKonflikt wegen potenzieller Mehrkosten\nGrund für die Kündigung des Vertrages für das Baulos Pfons-Brenner ist ein bautechnischer Streit zwischen der BBT SE (an ihr halten die ÖBB und die staatliche italienische Beteiligungsholding TFB je 50 Prozent) und dem Porr-Konsortium (Arge H51) - unter anderem rund um die Dimensionierung und Stärke der Außenringe des Tunnelschachts, der sogenannten Tübbinge. Vorstandsvorsitzender Karl-Heinz Strauss erklärte: „Diese einseitige Vertragsauflösung ist eindeutig rechtswidrig. 'Die endgültige Weigerung der vertraglich zugesagten Leistungen in mehreren Punkten und der nun eingetretene Vertrauensverlust haben uns leider dazu gezwungen, die Vertragsbeziehung mit der Arge H51 aufzulösen', erklärte das Management der BBT SE via Pressemitteilung. Neben der Porr gehören dieser Arbeitsgemeinschaft die Salzburger Baufirma Hinteregger und die italienischen Bauunternehmen Condotte und Itinera an.\nAngeblich soll sich der Zank um die 'richtigen' Tübbinge an den potenziellen Mehrkosten in Höhe von weniger als 100 Millionen Euro gespießt haben. Porr-Chef Karl-Heinz Strauss ortet eine rechtswidrige Vertragsauflösung © Bild: APA/HELMUT FOHRINGER "Die BBT hätte nicht nur den Gewinnentgang, sondern auch alle Kosten für die permanente Leistungsbereitschaft des gesamten ARGE-Belegschaft und der ARGE-Technik zu bezahlen. Bei der Porr heißt es, dass die technischen Anforderungen für die Tübbinge bereits bei der Ausschreibung falsch projektiert worden seien. Die Kündigung erfolgte laut BBT wegen der „endgültigen Leistungsverweigerung“ und dem nunmehr eingetretenen „Vertrauensverlust“.

Die BBT SE, die das Projekt ausgeschrieben hat, weist das zurück. Die einseitige Auflösung des Vertrags ist für Porr-Chef Karl-Heinz Strauss jedenfalls 'eindeutig rechtswidrig'. Euro schweren Baulos handelt es sich um den größten Bauabschnitt auf österreichischem Projektgebiet. Den Vertrag sieht Strauss daher 'weiterhin aufrecht, selbst bei einer Neuvergabe'.\nDabei beruft er sich auf ein Gutachten des Salzburger Privatrechtsexperten Andreas Kletecka, das vor doppelten Kosten warnt. Kletecka wird in einer Porr-Aussendung mit den Worten zitiert: 'Bei einer rechtswidrigen Auflösung müsste die BBT SE auf jeden Fall den Vertrag mit der Arge und allenfalls auch einen zweiten Vertrag mit einem neuen Auftragnehmer erfüllen. Verärgerte Landeshauptleute Alles andere als amüsiert zeigen sich Landeshauptleute von Nord- und Südtirol, Günther Platter (ÖVP) und Arno Kompatischer (SVP).“ Bisher war die Fertigstellung des Eisenbahntunnels durch den Brenner für 2030 geplant.

' Nachsatz: 'Die BBT SE hätte nicht nur den Gewinnentgang, sondern auch alle Kosten für die permanente Leistungsbereitschaft der gesamten Arge-Belegschaft und der Arge-Technik zu bezahlen.' Und dies könne 'schon in die Nähe der ursprünglichen Auftragssumme kommen'. Strauss bezeichnete die Vertragsauflösung als 'höchst unverantwortlich' gegenüber dem österreichischen Steuerzahler. Sie stellten jedoch klar:"Als Landeshauptleute von Tirol und Südtirol erwarten wir uns von der Konzernspitze jetzt aber rasch Klarheit und einen konkreten Zeitplan, wie es weitergeht.\nLandeschefs von Tirol und Südtirol wollen neuen Zeitplan\nWie die Porr AG am Mittwoch ankündigte, werde das Unternehmen nun 'sämtliche Schritte setzen, um seine Rechte zu wahren'. Ein langjähriger Gerichtsstreit droht.

Laut Strauss ist vom Auftragsvolumen von 966 Millionen Euro etwa die Hälfte der Porr zuzurechnen. Die Freiheitlichen fordern"nun dringend einen aktualisierten Bauzeitplan, ehrliche Kostenkalkulationen und funktionierende Verlagerungsszenarien ein. Davon wurden bisher zirka 160 Millionen verbaut.\nBaustart für das Los Pfons-Brenner war im Spätherbst 2018 (als Bauzeit waren 74 Monate veranschlagt). Jetzt ist die Errichtung dieses Teilstücks neu auszuschreiben.". Die BBT SE will das nach einer vertiefenden Analyse des Gesamtprojekts tun - 'ehestmöglich', wie sie betonte.

Nichtsdestotrotz forderten die Landeshauptleute von Tirol und Südtirol, Günther Platter und Arno Kompatscher, am Mittwoch einen neuen Zeitplan für den Bau des Tunnels, für den erste Pläne bis ins Jahr 1986 zurückreichen.\n .

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Brenner-Chaos: Grüner Tunnelblick - derStandard.at

Brenner Basistunnel: Milliardenauftrag wurde gekündigtWegen 'Weigerung vertraglich zugesagter Leistungen', nun könnte sich die Fertigstellung verzögern.

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Immer wieder sorgt das Mammutprojekt Brenner-Basistunnel (BBT) für Schlagzeilen - so auch jetzt.Andreas Schnauder Brenner-Chaos: Grüner Tunnelblick Der Brenner-Basistunnel zählt zu jenen Prestigeprojekten, bei denen Effizienz, Sinnhaftigkeit und finanzielle Dimensionen ausgeblendet werden Foto: APA/dpa/Karl-Josef Hildenbrand Beim Bau des Brenner-Basistunnels (BBT) haben sich die Kontrahenten tief eingegraben.Wirtschaftskrimi: Millionenbetrug beim Basistunnel Laut Porr wurden die technischen Anforderungen dafür schon bei der Ausschreibung falsch projektiert.(Bild: APA/JAKOB GRUBER) Es geht um das größte Baulos beim Brenner-Basistunnel mit einem Auftragswert von fast einer Milliarde Euro.

Am Mittwoch gab die Errichtungsgesellschaft BBT SE, eine von Österreich und Italien gemeinsam betriebene Firma, bekannt, dass sie einem vom Wiener Porr-Konzern angeführten Konsortium den Auftrag für das Baulos Pfons-Brenner gekündigt hat. Dieser Teilauftrag bezieht sich auf den Bau des 37 Kilometer langen Herzstücks des Haupttunnels und ist rund 966 Millionen Euro schwer. Während wohl Gerichte entscheiden werden, wer sich falsch verhalten hat, steht der Verlierer bereits fest: der Steuerzahler.\nDem ehrgeizigen Infrastrukturprojekt - laut den ÖBB soll der Brenner-Basistunnel mit insgesamt 64 Kilometern künftig der längste unterirdische Eisenbahntunnel der Welt sein - drohen nun weitere Verzögerungen und noch höhere Kosten. Die Arge führte auch ins Feld, dass auf italienischer Seite Tübbinge mit einer Stärke von 45 cm, aber mit geringeren Traglasten (400 bis 700 Kilopascal) gebaut werden. Zuletzt war von einer Fertigstellung im Jahr 2030 die Rede und von Gesamtkosten von 9,3 Milliarden Euro. Finanziert wird der Bau des Tunnels, der den Brenner parallel zur Brennerbahn zwischen Innsbruck und dem Südtiroler Ort Franzensfeste unterqueren soll, von Österreich und Italien, aber auch von der Europäischen Union. Laut Ausschreibung müsste dieser 40 Zentimeter dick sein.

\nKonflikt wegen potenzieller Mehrkosten\nGrund für die Kündigung des Vertrages für das Baulos Pfons-Brenner ist ein bautechnischer Streit zwischen der BBT SE (an ihr halten die ÖBB und die staatliche italienische Beteiligungsholding TFB je 50 Prozent) und dem Porr-Konsortium (Arge H51) - unter anderem rund um die Dimensionierung und Stärke der Außenringe des Tunnelschachts, der sogenannten Tübbinge. Vorstandsvorsitzender Karl-Heinz Strauss erklärte: „Diese einseitige Vertragsauflösung ist eindeutig rechtswidrig. 'Die endgültige Weigerung der vertraglich zugesagten Leistungen in mehreren Punkten und der nun eingetretene Vertrauensverlust haben uns leider dazu gezwungen, die Vertragsbeziehung mit der Arge H51 aufzulösen', erklärte das Management der BBT SE via Pressemitteilung. Neben der Porr gehören dieser Arbeitsgemeinschaft die Salzburger Baufirma Hinteregger und die italienischen Bauunternehmen Condotte und Itinera an.\nAngeblich soll sich der Zank um die 'richtigen' Tübbinge an den potenziellen Mehrkosten in Höhe von weniger als 100 Millionen Euro gespießt haben. Porr-Chef Karl-Heinz Strauss ortet eine rechtswidrige Vertragsauflösung © Bild: APA/HELMUT FOHRINGER "Die BBT hätte nicht nur den Gewinnentgang, sondern auch alle Kosten für die permanente Leistungsbereitschaft des gesamten ARGE-Belegschaft und der ARGE-Technik zu bezahlen. Bei der Porr heißt es, dass die technischen Anforderungen für die Tübbinge bereits bei der Ausschreibung falsch projektiert worden seien. Die Kündigung erfolgte laut BBT wegen der „endgültigen Leistungsverweigerung“ und dem nunmehr eingetretenen „Vertrauensverlust“.

Die BBT SE, die das Projekt ausgeschrieben hat, weist das zurück. Die einseitige Auflösung des Vertrags ist für Porr-Chef Karl-Heinz Strauss jedenfalls 'eindeutig rechtswidrig'. Euro schweren Baulos handelt es sich um den größten Bauabschnitt auf österreichischem Projektgebiet. Den Vertrag sieht Strauss daher 'weiterhin aufrecht, selbst bei einer Neuvergabe'.\nDabei beruft er sich auf ein Gutachten des Salzburger Privatrechtsexperten Andreas Kletecka, das vor doppelten Kosten warnt. Kletecka wird in einer Porr-Aussendung mit den Worten zitiert: 'Bei einer rechtswidrigen Auflösung müsste die BBT SE auf jeden Fall den Vertrag mit der Arge und allenfalls auch einen zweiten Vertrag mit einem neuen Auftragnehmer erfüllen. Verärgerte Landeshauptleute Alles andere als amüsiert zeigen sich Landeshauptleute von Nord- und Südtirol, Günther Platter (ÖVP) und Arno Kompatischer (SVP).“ Bisher war die Fertigstellung des Eisenbahntunnels durch den Brenner für 2030 geplant.

' Nachsatz: 'Die BBT SE hätte nicht nur den Gewinnentgang, sondern auch alle Kosten für die permanente Leistungsbereitschaft der gesamten Arge-Belegschaft und der Arge-Technik zu bezahlen.' Und dies könne 'schon in die Nähe der ursprünglichen Auftragssumme kommen'. Strauss bezeichnete die Vertragsauflösung als 'höchst unverantwortlich' gegenüber dem österreichischen Steuerzahler. Sie stellten jedoch klar:"Als Landeshauptleute von Tirol und Südtirol erwarten wir uns von der Konzernspitze jetzt aber rasch Klarheit und einen konkreten Zeitplan, wie es weitergeht.\nLandeschefs von Tirol und Südtirol wollen neuen Zeitplan\nWie die Porr AG am Mittwoch ankündigte, werde das Unternehmen nun 'sämtliche Schritte setzen, um seine Rechte zu wahren'. Ein langjähriger Gerichtsstreit droht.

Laut Strauss ist vom Auftragsvolumen von 966 Millionen Euro etwa die Hälfte der Porr zuzurechnen. Die Freiheitlichen fordern"nun dringend einen aktualisierten Bauzeitplan, ehrliche Kostenkalkulationen und funktionierende Verlagerungsszenarien ein. Davon wurden bisher zirka 160 Millionen verbaut.\nBaustart für das Los Pfons-Brenner war im Spätherbst 2018 (als Bauzeit waren 74 Monate veranschlagt). Jetzt ist die Errichtung dieses Teilstücks neu auszuschreiben.". Die BBT SE will das nach einer vertiefenden Analyse des Gesamtprojekts tun - 'ehestmöglich', wie sie betonte.

Nichtsdestotrotz forderten die Landeshauptleute von Tirol und Südtirol, Günther Platter und Arno Kompatscher, am Mittwoch einen neuen Zeitplan für den Bau des Tunnels, für den erste Pläne bis ins Jahr 1986 zurückreichen.\n .