Nur wenige Stunden nachdem eine Gesetzesänderung publik geworden ist, wonach die Polizei künftig Corona-Quarantäne-Personen in Wohnungen kontrollieren darf, kommt nun die Kehrtwende. Laut KURIER-Informationen wurde der Antrag abgeändert, der strittige Passus wird gestrichen. Es wird sogar ausdrücklich hinzugefügt, dass der private Wohnbereich nicht betreten werden darf. Der entsprechende Abänderungsantrag liegt dem KURIER vor.
Ausschlaggebend war, dass das Gesundheitsministerium eine entsprechenden Abänderungsantrag vorlegte. Dieser hätte ohne weitere Begutachtung umgesetzt werden sollen. Es folgte heftige Kritik der SPÖ, auch die anderen Oppositionsparteien wetterten gegen die Änderung im Epidemie-Gesetz.Geändert werden sollte diesmal das Epidemiegesetz . Dessen Paragrafen stammen teilweise aus den Zwanziger-Jahren und der Zeit der spanischen Grippe, sie wurden zuletzt mehrfach angepasst.
Darüber hinaus solle die Polizei noch die Möglichkeit bekommen, in der Folge Zwangsräumungen durchzuführen. Dies betrifft aber vor allem desolate Zustände, etwa wenn ein Kranker mit zehn Kindern in einer 30-Quadratmeter Wohnung lebt. Die Kontrolle der Wohnung darf allerdings nicht dafür benutzt werden, um Gäste zu bestrafen, weil etwa zu viele Personen in der Wohnung sind.
Die rote Polizeigewerkschaft sah die Polizisten als „Schreckgespenst“ missbraucht. Die Exekutive würde zur Ablenkung von Fehlern der Bundesregierung eingesetzt. Kritik der SPÖ, aber auch der FPÖ wird vor allem daran geübt, dass das Gesetz ohne Begutachtung mit einem Abänderungsantrag durch das Parlament gepeitscht werden könnte. „Mittlerweile brechen bei Schwarz-Grün nun alle Dämme“, meint FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer.
Offenbar zog die ÖVP daraufhin die Reißleine, der Gesetzesvorschlag aus dem grünen Ministerium wurde entsprechend entschärft.
Dank sozial Network
trotzdem ein demokratiepolitischer Offenbarungseid v Türkis/Grün; entlarvend
Wird gut sein.
Ich verstehe nicht, wieso es überhaupt versucht wurde!
Make Austria normal again!
Was für ein Chaos, verfassen die Gesetzesvorlagen eigentlich ohne Verfassungsexperten und Rechtsgelehrte? So eine Stümperpartie, es ist echt zum Fremdschämen
Gut so! Denn ich will keinen Polizeistaat!
Besser so. Sonst wäre es hier wirklich unlustig geworden. Es reicht nämlich.
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