'Klar unbefriedigend': Abgeordnete sollen transparenter werden

Wie transparent agieren die Parteien in Sachen Finanzfragen? Und wie steht es um spezielle Regelungen für Abgeordnete? Nicht besonders gut, befinden Experten. Der Europarat hat vor zweieinhalb Jahren eine Reihe von Reformen eingemahnt, darunter die Offenlegung von Vermögenswerten und einen Verhaltenskodex. Eine dazu eingesetzte Arbeitsgruppe hat bis heute kein Ergebnis vorgelegt und wird wegen der Neuwahl vertagt.

Ob die Angaben der Abgeordneten wirklich stimmen, wird aber weder kontrolliert noch werden falsche Angaben bestraft. Bereits 2017 haben. Auf der Wunschliste der Staatengruppe des Europarats gegen Korruption stehen neben Kontrollen und Sanktionen auch klare Regeln für den Umgang mit Lobbyisten, die Offenlegung von Vermögen und Schulden sowie ein Verhaltenskodex für Abgeordnete und die verpflichtende Begutachtung von Gesetzen vor dem Beschluss.

Für die SPÖ weist Klaus-Uwe Feichtinger diesen Vorwurf zwar zurück und betont, dass zumindest der Verhaltenskodex beschlussfähig wäre. Allerdings bestätigt Feichtinger die Vorbehalte gegen zusätzliche Transparenzbestimmungen, insbesondere beim Vermögen:"Da gehören zuerst die Transparenzregeln für die Regierungsmitglieder verschärft, denn der Einfluss der Abgeordneten auf die Vergabe von Aufträgen ist maximal ein mittelbarer.

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