eine gesetzliche Trennung der Straflegistik- von der Weisungssektion im Justizministerium
; ein Anliegen, das wohl gegen Sektionschef Christian Pilnacek gemünzt ist. Die Fristsetzung dafür hat im Plenum auch die FPÖ unterstützt. Initiativen, um den Nachfahren von Opfern des Nationalsozialismus den Zugang zur Staatsbürgerschaft zu erleichtern, stammen von den NEOS und SPÖ.Ebenfalls noch behandelt werden soll eine türkis-blaue Regierungsvorlage, mit der das Wehrrecht an aktuelle Anforderungen angepasst werden soll.
in dem für das Bundesheer Budgetmittel in der Höhe von 2,6 Mrd. Euro für das Jahr 2020 bzw. 3 Mrd. Euro für 2021 gefordert werdenAuch weitere Entschließungen kommen aufs Tapet: Etwa jene seitens SPÖ und FPÖ, zwei von ÖVP und FPÖ bezüglich des Status der Weltkulturerbestätte"Historisches Zentrum von Wien" und für Gewaltschutz oder ein Antrag der NEOS zum Schutz nachrichtendienstlicher Informationen.
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SPÖ segnet Kandidatenliste ab95,6 Prozent für Spitzenkandidatin Rendi-Wagner. |Bundesparteirat im Zeichen der Wahl im September: Soziales, Wohnen und Bildung als Hauptthemen. in der Schuldenpolitik ,im Hosentaschen auffüllen und in der Heuchelei dort legt die SPÖ stark zu !! Eine unwählbare Partei. Wenn ich den Unsympatler Ludwig schon sehe, kommt mir der Kakao von der Erstkumminion herauf. Der Chef der Wiener Schuldenpolitik und Dulder des extremistischen Islams bezichtigt die FPÖ als rechtsextrem. Hier sieht man das Programm der Schuldenpartei.
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