Die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer geht davon aus, dass ÖVP-Obmann Sebastian Kurz nach seinem Rücktritt als Kanzler nicht zurückkommt. In der ORF-Sendung"Hohes Haus" sagte Maurer am Sonntag, sie könne"ausschließen", dass Kurz in dieser Legislaturperiode wieder Kanzler werde.
"Ziel" sei es jedenfalls, dass die türkis-grüne Koalition mit dem künftigen Bundeskanzler Alexander Schallenberg bis zum Ende der Legislaturperiode hält.Affäre verwickelt und"handlungsfähig", sagte Maurer. Es sei wichtige, dass die Koalition weiter arbeitet und die auf den Weg gebrachten Projekte wie das Budget, die ökosoziale Steuerreform und die Pandemiebekämpfung bewältigt. Die Grünen hätten eine Verantwortung ihren Wählern und der Republik gegenüber für Stabilität und eine stabile Regierung zu sorgen, begründet Maurer nochmals die Fortsetzung der Koalition.
stellte die Grüne Klubobfrau klar, dass dies"kein Gnadenakt" der ÖVP sei. Dazu müsse es einen Auslieferungsantrag der Staatsanwaltschaft geben, über den dann der Nationalrat entscheide. Das sei eine Rechtsfrage und keine politische Frage.
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