als"wichtig, richtig, unausweichlich". Das sagt sie am Sonntag in der Sendung"Hohes Haus" auf ORF 2. Das Ziel der Grünen sei es nun, dass Türkis-Grün bis zum Ende der Legislaturperiode gemeinsam mit demder „nicht in die Affäre verwickelt und handlungsfähig“ sei, fortlaufe."Es ist wichtig, dass dieses Land stabil regiert wird", so Maurer.
Zur Ankündigung von Kurz, als Abgeordneter auf seine Immunität verzichten zu wollen, damit die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft weitergeführt werden können, stellte die Grüne Klubobfrau klar, dass dies"kein Gnadenakt" der ÖVP sei. Dazu müsse es einen Auslieferungsantrag der Staatsanwaltschaft geben, über den dann der Nationalrat entscheide. Das sei eine Rechtsfrage und keine politische Frage.eingesetzt wird.
Aus was für rechtlichen Gründen schliesst Sie einen Kurz Rücktritt aus? Mich würde echt interessieren an was Sie das festmacht! Ein Gerichtsurteil gibt es nicht. Die Unschuldsvermutung gilt wie bei jedem. Wie kommt Sie also dazu diese Witzfigur?
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