Kanzler Kurz droht mit Veto gegen EU-Finanzrahmen - News | heute.at

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Bundeskanzler Sebastian Kurz bleibt in der Debatte um das neue EU-Budget bis 2027 hart, auch wenn der Brexit ein großes Finanzloch in das EU-Budget reißt.

"Ich hoffe doch, dass wir einen neuen Vorschlag präsentiert bekommen, der dann hoffentlich auch für uns akzeptabel ist", so Kurz. In Brüssel findet am 20. Februar ein EU-Sondergipfel zum Mehrjährigen Finanzrahmen statt. Die EU hat mit dem Austritt der Briten einen wichtigen Nettozahler verloren.Die Opposition hat bereits Kritik an der Vetodrohung von Kurz geübt.

Ohne jedes Verständnis reagierte auch die NEOS EU-Abgeordnete und Europasprecherin Claudia Gamon auf die Ankündigung von Kanzler Sebastian. Für Gamon ist diese Haltung reiner Populismus:"Ausgerechnet am Tag nach dem Brexit, der uns erinnern sollte, dass wir mit der EU keinen kurzsichtigen Populismus betreiben sollen, macht Sebastian Kurz genau das. Er droht gleich mit einem Veto um Stimmung gegen die EU zu machen, obwohl die Verhandlungen erst im Laufen sind.

Kritik gibt es auch von Seiten der FPÖ:"In der Debatte um das neue EU-Budget widerspricht sich Bundeskanzler Kurz selbst, wenn er eine Erhöhung des österreichischen EU-Beitrags ausschließt und nur ein Prozent des BIP an die EU zahlen will. Allein dieses Vorhaben entspricht nämlich schon einem Anstieg um mehrere Millionen Euro.

 

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