hinausläuft, ist der Fristenlauf. Dieser macht eine gewisse Zeitspanne zwischen Inkrafttreten des Neuwahlbeschlusses und Wahltag notwendig. Der sogenannte Stichtag wird der 9. Juli sein - und zwischen Wahltag und Stichtag müssen mindestens 82 Tage liegen. Der Neuwahlantrag im Verfassungsausschuss selbst wurde von allen Fraktionen außer JETZT beschlossen.Der Abänderungsantrag, der das Inkrafttreten auf 3. Juli festzurrt, bekam nur die Stimmen von SPÖ und FPÖ.
SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittman wies dies vehement zurück. Es gebe keine Allianz zwischen SPÖ und FPÖ, dies habe auch das weitere Abstimmungsverhalten im Verfassungsausschuss gezeigt. Denn ein Antrag, der die Ministeranklage zum Minderheitsrecht machen würde, sei von einer „Allianz zwischen FPÖ und ÖVP“ abgelehnt worden.
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