Janša sorgt für Eklat zu Beginn des EU-Vorsitzes

Bei einer Sitzung mit der Europäischen Kommission attackierte Sloweniens Premierminister plötzlich die Sozialdemokraten. Vizepräsident Frans Timmermans weigerte sich darauf, auf dem gemeinsamen Foto abgelichtet zu werden.

Der slowenische EU-Ratsvorsitz hat gleich an seinem ersten Tag den ersten Eklat. Bei der gemeinsamen Arbeitssitzung von Europäischer Kommission und slowenischer Regierung ließt Premierminister Janez Janša plötzlich und unangekündigt ein Foto einblenden, auf dem mehrere Richter und Politiker zu sehen sind. Einige davon waren markiert und mit dem Zusatz „S&D“ versehen.

Janša verwendete dieses Bild als Illustration seiner Beschwerde darüber, dass die Justiz seines Landes angeblich noch immer von ehemaligen kommunistischen Richtern unterwandert und insofern nicht unabhängig sei. Daraufhin platzte Frans Timmermans, dem Vizepräsidenten der Kommission, der Kragen.

Timmermans selbst sagte dies zu dem Eklat: „Ich konnte einfach nicht auf demselben Foto mit Premierminister Janša sein nach seiner inakzeptablen Attacke und Diffamierung von zwei Richtern und zwei Europaabgeordneten der S&D. Er hat ihre Integrität in Frage gestellt, weil sie auf demselben Foto waren. Richterliche Unabhängigkeit und der Respekt für die Rolle gewählter Europaabgeordneter sind Ecksteine der Rechtsstaatlichkeit, ohne die die EU nicht funktionieren kann.

Auf der anschließenden Pressekonferenz spielte von der Leyen indirekt auf diesen Vorfall an. „Lassen Sie mich ganz klar sein: politischer Dialog erfordert Respekt für alle demokratischen politischen Parteien“, sagte sie, und fügte hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit hinzu, dass auch Richter ein Recht „auf ihre Geschichte haben."Jeden Tag. Überall.

Lol

Respekt vor Europaabgeordneten ? Ist Orban nicht auch ein Europaabgeordneter ? Wenn sich die EU wie die Sowjetunion verhält, wird sie bald Vergangenheit sein....

Bis auf Kurz und seinen Konsorten wissen alle was für ein Mensch der Jansa ist

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