Israel: Koalition gibt auf - Land steht vor Neuwahlen

Israel ist zurück in der politischen Dauerkrise: Das Regierungsbündnis gibt auf. Die Acht-Parteien-Koalition will das Parlament auflösen und ebnet damit den Weg zur Neuwahl. Es wäre die fünfte innerhalb von dreieinhalb Jahren. Das Bündnis aus rechten, linken und erstmals auch einer arabischen Partei hat keine Mehrheit mehr in der Knesset und scheiterte zuletzt an einer wichtigen Abstimmung.

Die Regierung war kürzlich daran gescheitert, eine gesetzliche Regelung für die israelischen Siedler in den besetzten Palästinensergebieten zu verlängern. Für die Siedler gilt bisher israelisches Recht. Die Regelung wäre aber Ende Juni ausgelaufen, was für die Siedler wohl massive Probleme mit sich gebracht hätte. Die Auflösung der Knesset bedeutet, dass das israelische Recht für sie vorerst weiter gilt.

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