bezeichnet hatte, befand am Dienstag SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried:"Zwischen der ÖVP und der FPÖ gibt es keinerlei Unterschiede mehr." Bei der Europadebatte im Nationalrat am Mittwoch will Leichtfried deshalb vor allem fragen, warum Kurz seine Forderungen nicht in seiner EU-Ratspräsidentschaft umgesetzt hat.
Neos-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger verglich am Dienstag den Regierungschef mit dem früheren britischen Premier David Cameron vor dem Brexit-Referendum. Zudem ortet sie Ähnlichkeiten mit weit rechts stehenden Politikern wie Italiens Innenminister Matteo Salvini oder Ungarns Premier Viktor Orbán. Kurz habe offenbar keine Sekunde dafür verwendet, darüber nachzudenken, welche Konsequenzen die Forderung nach Streichung von 1000 EU-Verordnungen habe. Damit könne möglicherweise an den Grundfesten des Binnenmarktes gerüttelt werden, meinte Rossmann.
rkainers der Sitzungsschwänzer hat inhaltlich keine Ahnung, und daher ist er so glaubwürdig.
Das braucht auch niemand u. ich lehne diesen EU- Regulierungswahn bis in unser Essen ab! Die neuen EU-Pommes sind ungeniesbar, grauenhaft. Ich will essen was ich will u. wie ich es will u. nicht wie die EU das will.
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