begonnen hatte. „Die vereinigte Opposition hat ein Ziel: ‚Kurz muss weg‘. Jede Methode, jedes Instrument ist Ihnen recht“, sagt Hanger. Er habe aber nach wie vor Vertrauen in den Rechtsstaat. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass es zu einer Anklage kommt“, betont der ÖVP-Mandatar., der mit einer Anklage gegen den Kanzler rechnet, ist hingegen klar, was in diesem Fall passieren muss. „Bei Anklage muss ein Regierungsmitglied zurücktreten.
Diskutiert wird auch darüber, wie es mit dem U-Ausschuss weitergehen soll. „War die türkis-blaue Bundesregierung käuflich? Ja, das war sie“, fasst Krainer seine Sicht der Dinge zusammen. Dass man nach über einem Jahr noch immer auf Akten und Unterlagen warten müssen, sei untragbar. Hanger will an der Wahrheitspflicht im U-Ausschuss, im Gegensatz zu manchen seiner Parteifreunde, festhalten. Zufrieden mit den Abläufen im Ausschuss ist er aber nicht.
„Ich glaube nicht, dass die ÖVP ein glaubhafter Reformantreiber ist“, sagt Tomaselli. Sie spricht von „seriösen Befragungen im U-Ausschuss“ und „funktionierenden Kontrollinstitutionen“. Und Hafenecker kritisiert: „Die ÖVP blockiert die Aufklärungsarbeit.“ Im Gegensatz zur ÖVP habe die FPÖ nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos Konsequenzen gezogen: „Strache und Gudenus sind zurückgetreten. Die Führungsriege der ÖVP ist noch immer im Amt.
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