Vor einigen Wochen wurde erstmals ein Detail aus dem Klimagesetz bekannt, das die Öffentlichkeit einigermaßen erregte: Sollten in einem Bereich deutlich weniger Treibhausgase reduziert werden, als vorgesehen, können Notfallmaßnahmen gesetzt werden, konkret: Eine Erhöhung der Steuer auf Benzin und Diesel um 50 Prozent.
Dabei sollte nicht übersehen werden, was das Klimagesetz aus dem Haus von Leonore Gewessler eigentlich sein wird: Ein enges Korsett, um Österreich auf Klimakurs und bis 2040 zur Klimaneutralität bringen zu können. Wesntlich ist aber auch: An das Klimaschutzgesetz wird sich auch jede andere Regierung bis 2040 halten müssen und aktiven Klimaschutz machen.
In der Praxis soll das so ablaufen: Ist Österreich in einem Sektor nicht auf Zielpfad, werden die Wissenschaftler beauftragt, Maßnahmen vorzuschlagen, um gegenzusteuern. Etwa durch höhere Steuern und Abgaben oder ein besseres Fördersystem oder Verbote. Das Klimakabinett prüft den Vorschlag und erlässt Verordnungen und schlägt Gesetze vor, die das Parlament verabschiedet.
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