Ibiza-U-Ausschuss: Was hat er gebracht? Was sind die Folgen?

Zugegeben, am Ende wurde die Sache irgendwie unübersichtlich, und Wenige wussten, worum es im Ibiza-Untersuchungsausschuss gerade ging. Dass die Justiz parallel zum U-Ausschuss gegen Mitglieder der Bundesregierung ermittelte, hat die Sache weiter verkompliziert.

Schon viele Woche bevor Schmid am 27. März 2019 ÖBAG-Chef wurde, erkundigte sich das Kanzleramt, wer ihm im Kabinett nachfolgt – der Abgang war also längst fixiert. Am 13. März, also 14 Tage vor der offiziellen Entscheidung, schrieb Schmid an den Kanzler, er solle ihn nicht „zu einem Vorstand ohne Mandate“ machen. Kurz antwortete so: „Kriegst eh alles was du willst“. Schmid quittierte das mit der Antwort: „Ich bin so glücklich… Ich liebe meinen Kanzler.

Damit ist man auch beim Kern dieser Geschichte, nämlich der Frage: Welchen Deal soll es gegeben haben? Dessen ungeachtet steht Strache derzeit vor Gericht – in einer Causa, die auch im U-Ausschuss Thema war. Es geht um den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds . Straches Freund Walter Grubmüller wird von der WKStA vorgeworfen, er habe als Eigentümer der Privatklinik Währing Strache bestochen, um eine Öffnung des Prikraf für die Privatklinik Währing zu erreichen. Insgesamt 12.000 Euro spendete Grubmüller.

Was die Postenbesetzungen angeht, erscheint es plausibel, dass der Kanzler etwa bei der Besetzung von Thomas Schmid frühzeitig informiert worden ist. Beweise dafür, dass Kurz aktiv in die Bestellung eingegriffen oder diese mit-manipuliert hat, gibt es vorerst nicht.

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