Ibiza-U-Ausschuss: ÖVP drängt auf Video

Ganz unterschiedliche Reaktionen haben die Aussagen von Justizministerin Alma Zadic im Ö1-„Mittagsjournal“ am Samstag hervorgerufen. Während die SPÖ auf eine Generalamnestie für Corona-Strafen drängt, bemängelt der türkise Fraktionschef im Ibiza-U-Ausschuss, Wolfgang Gerstl, dass die Staatsanwaltschaft dem Gremium das Ibiza-Video noch nicht geliefert hat.

SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim wiederum zeigte sich enttäuscht, dass von Zadic außer guter Hoffnung auf eine Lösung nichts in Sachen Coronavirus-Strafen gekommen sei: „Ein werden wir nicht akzeptieren, zumal die Fehlinformationen der Regierung über die Corona-Verordnungen überhaupt erst den Grund für viele Anzeigen lieferten.“Die NEOS hatten das Thema schon Freitagabend wieder aufgegriffen, nachdem das Wiener Landesverwaltungsgericht ein Urteil mit dem Argument aufgehoben hatte, dass der Ein-Meter-Abstand nur beim Betreten von öffentlichen Orten, nicht aber beim Verweilen darin gegolten habe.

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