Seit Jahren ringen die EU-Staaten um eine faire Verteilung von Geflüchteten in den 27 Mitgliedsländern. Wie der französische Innenminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Gérald Darmanin am Freitag auf Twitter mitteilte, wurde bei einem Treffen in Luxemburg nun eine „historische Einigung“ unter anderem auf ein System zur freiwilligen Umverteilung von Flüchtlingen erzielt. Teil des „wesentlichen Fortschritts“ sei auch ein stärkerer Außengrenzschutz.
Karner begrüßte beim Treffen einen neuen Vorschlag der französischen EU-Ratspräsidentschaft zum Schengener Grenzkodex. Es müsse auch in Zukunft möglich sein, Binnengrenzkontrollen im Bedarfsfall durchzuführen, betonte Karner am Freitag vor einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Luxemburg. Reisefreiheit sei wichtig, aber man müsse auch auf die Sicherheit achten.
Das verdammte 'Asylrecht' gehört endlich vollständig abgeschafft. Die Demokraten-Regierungen westlicher Staaten führen einen Verdrängungskrieg gegen die eigenen einheimischen Bevölkerungen und wollen überall eine Migrantenmehrheit schaffen. Europas Selbstmord!
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