Skepsis von Innenminister Karner: Paris verkündet 'historische Einigung' bei EU-Flüchtlingsverteilung | Kleine Zeitung

Wie der französische Innenminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Gérald Darmanin am Freitag auf Twitter mitteilte, wurde bei einem Treffen in Luxemburg eine "historische Einigung" unter anderem auf ein System zur freiwilligen Umverteilung von Flüchtlingen erzielt.Den EU-Staaten ist nach jahrelangem Ringen offenbar ein Durchbruch in der Migrationspolitik gelungen.

Eine"große Mehrheit" der Staaten habe sich auf die beiden Rechtsakte zum Außengrenzschutz sowie den Solidaritätsmechanismus zur Umverteilung verständigt, so Darmanin."In den nächsten Tagen werden die französische Präsidentschaft und die Kommission ein Treffen der 'Solidaritätsplattform' organisieren, um diese historische Einigung eine konkrete Form zu geben.

Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser sagte nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur , dass sich Berlin an einem Solidaritäts-Mechanismus zur Unterstützung der Mittelmeerländer im Umgang mit Asylsuchenden beteiligen werde. Berlin und Paris würden gemeinsam vorangehen, sagte sie auf die Frage, wie viele Flüchtlinge Deutschland aufnehmen würde. Sie schätzte, dass sich zehn bis zwölf Länder beteiligen könnten.

Im Schengen-Raum, der 26 europäische Länder umfasst, gibt es eigentlich keine stationären Personenkontrollen an den Landesgrenzen. In den vergangenen Jahren nutzen aber mehrere Staaten eine Ausnahmeregelung und führten wieder Kontrollen ein. Dies führt im Fall Österreichs vor allem beim südlichen Nachbarland Slowenien für Verstimmung, das keine sachliche Rechtfertigung für die Kontrollen sieht.

Eine abschließende Entscheidung liegt beim zuständigen Gericht in Österreich. Dieses hatte die Luxemburger Höchstrichter angerufen, nachdem ein Unionsbürger einen an der Grenze zu Slowenien ausgestellten Verwaltungsstrafbescheid bekämpft hatte.

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