Hilfen für Ukraine - EU-Staaten beschließen ohne Ungarn 18-Milliarden-Paket

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Ukraine-Hilfen: Budapest hat blockiert, trotzdem haben die EU-Länder nun einen 18-Milliarden-Euro-Kredit für das kriegsgebeutelte Land beschlossen.

Die EU-Staaten haben sich auf ein Milliardenpaket für die kriegsgebeutelte Ukraine verständigt. Allerdings wurde der Beschluss am Samstag gegen die Gegenstimme Ungarns gefasst, wie die Deutsche Presse-Agentur aus EU-Kreisen erfuhr. Der Entscheidung zufolge sollen im Laufe des kommenden Jahres 18 Milliarden Euro als Kredit an Kiew gezahlt werden.

Deshalb suchte der derzeitige tschechische EU-Ratsvorsitz nach einer Möglichkeit, die Hilfe ohne Ungarn zu beschließen.\nDie Lösung liegt nun darin, dass die Garantien für die Kredite - falls Ungarn bei seinem Veto bleibt - nicht wie zunächst vorgesehen aus dem EU-Haushalt gedeckt werden, sondern von den EU-Staaten übernommen werden. Dadurch war keine einstimmige Entscheidung notwendig. Noch ist jedoch Zeit für Ungarn, doch noch an Bord zu kommen.

 

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Dieser Drecksladen EU biegt sich Gesetze mit Taschenspielertricks wie es will.

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