Wenn in der Republik Schusswaffen aus Melderegistern verschwinden und zweckentfremdet werden, ist Feuer am Dach. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt, Erich Habitzl, bestätigt eine solch heikle Causa. Ein entsprechendes Ermittlungsverfahren gegen die 50-jährige Amtsrätin ist anhängig. Das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung führt seit Wochen Ermittlungen.
„Neben dem Vorwurf des Amtsmissbrauchs geht es um eine Reihe anderer Delikte. Unter anderem um den Diebstahl von Waffen aus dem Depot des Polizeikommissariats, um Urkundenunterdrückung, rechtswidrige Löschungen im Zentralen Waffenregister und unrechtmäßige Dokumentationen in zahlreichen Fällen“, sagt Habitzl. Diverse Waffenakte seien verschwunden.Bis jetzt sollen an die 50 Zeugen vernommen worden sein, weitere folgen.
Wie die BAK-Ermittler herausgefunden haben, soll diese übliche Vorgangsweise gekonnt umgangen worden sein. Bei der Rückgabe von Waffen seien Besitzer überredet worden, ihre Pistolen dem hiesigen Polizei-Sportverein zu spenden. Mit der Unterschrift auf einem Formular willigten sie ein.Allerdings sind die Schusswaffen nie bei den Polizei-Schützen angekommen. Der Wiener Neustädter Stadtpolizeikommandant, Manfred Fries, ist Obmann der Polizeisportvereinigung.
Die Amtsrätin steht im dringenden Verdacht, die Pistolen und Revolver an einen bekannten Waffenhändler in der Region verkauft zu haben. Auch im Depot beschlagnahmter Waffen der Polizei sollen Exemplare fehlen.Den Ermittlern waren verdächtige Ein- und Austragungen im Zentralen Waffenregister aufgefallen. Die Referatsleiterin, die im Bezirk Baden auch Kommunalpolitikerin ist, befindet sich seit Bekanntwerden der Affäre im Krankenstand.
Es kam zur Wahlwiederholung, was SPÖ-Bürgermeister Wolfgang Kocevar eine Absolute einbrachte. Die Wahlhelferin wurde damals freigesprochen.Die Rückgabe und der Verzicht auf genehmigungspflichtige Schusswaffen ist im Waffengesetz geregelt. Übergibt der Besitzer seine Waffe der Behörde, muss er schriftlich und unwiderruflich bestätigen, auf sein Eigentum zugunsten der Republik zu verzichten.
ÖVPlerin?
Niemals, doch nicht in Niederösterreich! Politische miese Anpatze im Land von ehrenwertestens Soberl, Pröllerl, Mickl-Leiterl. Unvorstellbar! - Todesstrafe für diese Verleumdung. Inklusive Hinrichtung.
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