nach Corona-Kontrollen im Privatbereich ein Absage. Das Covid-Maßnahmengesetz schließe Kontrollen im privaten Wohnbereich aus, und das sei auch"grundsätzlich richtig", meinte Anschober am Dienstag im Ö1-"Morgenjournal". Er glaube, dass"die allermeisten Menschen imstande sind, klaren Empfehlungen Folge zu leisten".
Ähnlich wie Anschober betont auch Kickl, dass es für solche Maßnahmen keine verfassungsrechtliche Basis gibt. "Ich verlange von der gesamten Bundesregierung eine Garantiererklärung, dass das Hausrecht nicht angetastet wird“. Schützenhöfers Vorwurf der „privaten Exzesse“ sei eine neue Stufe der Schuldzuweisung an die eigene Bevölkerung: „Zuerst waren es Feiern, dann Partys und jetzt Exzesse“, so Kickl weiter.
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