Handyabnahme: Edtstadler steht mit Beschluss-Wunsch alleine da

ÖVP-Ministerin beharrte trotz des Wunsches nach Änderungen auf Beschluss. Wie es aussieht, kommt es nächste Woche aber nicht zu einer Abstimmung: Auch SPÖ und FPÖ sind dagegen.Der Punkt ist nämlich: Die Tagesordnung wird - so die Usance im Nationalrat - von den Klubdirektoren bzw. Klubchefs vereinbart, es herrscht das Prinzip der Einstimmigkeit. Und ohne Grüne geht da nichts.

Dass die Frist für das Paket, das rund 200 Seiten umfasst, nur zwei Wochen beträgt, sorgte in allen Ecken der Justiz für Empörung. In so kurzer Zeit, sagten gestern diedann ein: Sie tat öffentlich kund, dass Stellungnahmen zum Gesetzespaket noch bis Ende Juli eingebracht werden können und dass es Änderungen geben wird. Als Termin für den Beschluss peilte sie das letzte Plenum vor der Nationalratswahl Mitte September an.

Aber das ist vergossene Milch. Fest steht: Es werden Änderungen nötig sein, ÖVP und Grüne müssen das Paket über den Sommer zumindest teilweise neu verhandeln. Ob die Verfassungsministerin nun darüber glücklich ist oder nicht. zeigt sich wenig erfreut über die von seiner Kollegin Zadić geäußerten Änderungswünsche.

Zur inhaltlichen Kritik von Justizvertretern am Mehraufwand durch die geplanten Änderungen sagte Karner,"es ist Aufgabe von Beamten und Behörden auf Kosten hinzuweisen". Dies sei auch die Aufgabe von Gesetzesbegutachtungen, fügte er hinzu.ändert die nun zugesagte Verlängerung der Begutachtungsfrist nichts. Zadić habe auch gar nicht mehr"das Heft in der Hand". Denn:"Der grüne Entwurf hat eine schwarze Handschrift.

"Ganz ganz wichtig" sei Yildirim, dass das Gesetz in seiner momentanen Form nicht beschlossen werden dürfe. Die SPÖ will, dass nach einer ordentlichen Begutachtungsphase, im August, nach Ende der Begutachtungsfrist, der Justizausschuss noch einmal tagt. Zudem fordert sie je 100 neue Staatsanwälte und Richter sowie 400 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten, und damit deutlich mehr als die vorgesehenen 14 bei den Staatsanwaltschaften und sechs bei den Gerichten.

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