Handy beschlagnahmt: Heftige Kritik an Ermittlungen gegen Kärntner Journalisten

Miklautz' Computer und Handy wurden sichergestellt, weil er auf Basis ihm zugespielter geheimer Unterlagen über Misswirtschaft rund ums Klagenfurter Rathaus berichtet hat.WIEN/KLAGENFURT. Die Kärntner Staatsanwaltschaft geht gegen den freien Journalisten Franz Miklautz vor. Es wird wegen des"Beitrags zu Verletzung des Amtsgeheimnis und Verletzung des Datenschutzgesetzes" ermittelt.

Auch wurden sein Computer und Handy sichergestellt, weil er auf Basis ihm zugespielter geheimer Unterlagen über Misswirtschaft rund ums Klagenfurter Rathaus berichtet hat. In der Branche und bei Rechtsexperten sorgt das Vorgehen für Entsetzen. Miklautz hatte die Ermittlungen am Dienstag selbst auf seinem Nachrichtenblog öffentlich gemacht:"Da die von mir geschriebenen Storys vollinhaltlich stimmen und man mich medienrechtlich nicht belangen kann, versucht es die Gegenseite nun mit dem Strafrecht." Der Kärntner war in den vergangenen Monaten immer wieder mit Recherchen rund um den Klagenfurter Flughafen und das Klagenfurter Rathaus aufgefallen.

Aus Zadic' Büro hieß es, dass man einen dringenden Berichtsauftrag an die Staatsanwaltschaft erteilt habe. Auf dessen Basis würden dann weitere Schritte gesetzt. Die Datenträger und ihr Inhalt seien versiegelt worden und würden nun gerichtlich verwahrt, eine Auswertung sei bis zu einer gerichtlichen Überprüfung nicht möglich. Die Pressefreiheit sei ein"unumstößliches Grundprinzip unserer demokratischen Ordnung", betonte man weiters.

Die Journalistenvertreter wiesen im Zusammenhang mit der Causa auch auf die Dringlichkeit eines Informationsfreiheitsgesetzes hin."Wenn das Vorgehen der Kärntner Staatsanwaltschaft durchgeht, obsiegt das Amtsgeheimnis über das Redaktionsgeheimnis", stellte etwa Fritz Hausjell, Präsident von Reporter ohne Grenzen Österreich, fest.

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