Ohne Redaktionsgeheimnis keine freie Presse, keine Enthüllungen und kein Informantenschutz. Investigative Journalisten wie Franz Miklautz müssen ihre Quellen unter allen Umständen schützen. Das gesetzlich verankerte Redaktionsgeheimnis sollte ihn eigentlich vor einem Zugriff durch Ermittler schützen. Doch die Staatsanwaltschaft Klagenfurt sah das nicht so eng und
Die Ermittlungen wurden wegen des „Beitrags zu Verletzung des Amtsgeheimnis und Verletzung des Datenschutzgesetzes“ aufgenommen. Justizministerin Alma Zadić will die Vorgänge jedenfalls prüfen lassen: „Die sichergestellten Datenträger und ihr Inhalt wurden versiegelt. Diese werden nun gerichtlich verwahrt. Eine Auswertung ist daher bis zu einer gerichtlichen Überprüfung nicht möglich“, heißt es aus dem Justizmínisterium.
hatte die Grüne Klubchefin Sigrid Maurer ein solches Gesetz noch „bis zum Sommer“ angekündigt. Auch d
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