Grüne wollen Maßnahmenpaket gegen „Hütchenspieler“ wie Benko

Noch ist René Benko nicht im U-Ausschuss aufgetaucht, die Grünen ziehen trotzdem schon jetzt eine Bilanz. Und sprechen sich für empfindliche Strafen für das Nicht-Einreichen von Bilanzen aus.

Die Grünen haben schon vor der anstehenden Befragung von Unternehmer René Benko im Cofag-Untersuchungsausschuss ihre Bilanz gezogen. Fraktionsführerin Nina Tomasell schlug am Montag ein Maßnahmenpaket vor, das noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden soll. Sie nahm dabei auch den Koalitionspartner ÖVP in die Pflicht, die immerhin den Finanzminister stellt und der lange weggeschaut habe., am 22. Mai will er aber laut seinem Anwalt nun tatsächlich kommen.

Konkret fordern die Grünen etwa empfindliche Strafen für das Nicht-Einreichen von Bilanzen bis zu fünf Prozent des weltweiten Umsatzes sowie eine Konsolidierungspflicht für alle verbundenen Unternehmen anstatt mit „Scheinkonstruktionen“ durch kleine GmbHs. Ein weiterer Punkt des Pakets umfasst bindende Kreditvergaberichtlinien für Gewerbeimmobilien.

Für Luxusimmobilien sollen, geht es nach Tomaselli, künftig strengere Steuervorschriften gelten. So brauche verschärfte Nachweispflichten, dass es sich wirklich um eine unternehmerische Tätigkeit handelt. Auch Vermögensabflüsse in Stiftungsparadiese wie Liechtenstein und Luxemburg gehörten unterbunden. Eine Möglichkeit böte etwa ein europäisches Vermögensregister.

Scharfe Kritik übte Tomaselli vor allem am ÖVP-geführten Finanzministerium, das eigentlich dem Schutz der Steuerzahler dienen sollte. Sie sieht allerdings ein „konsequentes Wegschauen“, das noch immer andauere. Man dürfe nicht nur in Sonntagsreden gegen das System, das die Causa Signa ermöglicht hat, auftreten. Tomaselli: „Wer nichts macht, macht sich mitverantwortlich.

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