schlug am Montag in einer Pressekonferenz ein Maßnahmenpaket vor, dass noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden soll. Sie nahm dabei auch den Koalitionspartner ÖVP in die Pflicht, die immerhin den Finanzminister stellt und der lange weggeschaut habe.Drei Einladungen in den COFAG -Untersuchungsausschuss hat Benko bereits ausgeschlagen, am 22. Mai will er aber laut seinem Anwalt nun tatsächlich kommen. Für die Grünen ist dies aber kein Grund abzuwarten.
Ein weiterer Punkt des Pakets umfasst bindende Kreditvergaberichtlinien für Gewerbeimmobilien. Berater - wie etwa Alfred Gusenbauer - dürften zudem keine Aufsichtsratsmandate annehmen und generell stärker in die Pflicht genommen werden.sollen, geht es nach Tomaselli, künftig strengere Steuervorschriften gelten. So brauche verschärfte Nachweispflichten, dass es sich wirklich um eine unternehmerische Tätigkeit handelt.
Die Grünen Rene Benko
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