Grundstück-Deals im SPÖ-Umfeld: Der nächste Fall

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Während der Wiener Gemeinderat über fragwürdige Grundstück-Deals von SPÖ-Politikern diskutiert, kommt der nächste Fall an die Öffentlichkeit.

Seit Wochen sorgen Umwidmungen in Wiener Kleingärten für Aufregung, von denen namhafte Politikerinnen und Politiker der SPÖ profitiert haben. Ausgegangen war die Affäre von Ernst Nevrivy, Bezirksvorsteher von Wien-Donaustadt, und hatte dann immer weitere Kreise gezogen. Die Causa ist allerdings nicht auf Kleingärten beschränkt, wie am Montag bekannt wurde.

Am 18. Jänner 2011 tagt der Stadtsenat. Der damalige Wohnbaustadtrat und heutige Bürgermeister Michael Ludwig präsentiert laut Bericht die Anträge seines Ressorts. Darunter befand sich der Verkauf besagter Liegenschaft an Thomas Weninger und dessen Frau Regina Buchinger. Acht Tage später stimmt der Gemeinderat dem Geschäft zu.In der Folge wurde das rund 1500 Quadratmeter große Grundstück um 370.

Nach sechs Jahren verkaufte Weninger das Grundstück an die Prisma Zentrum für Standort- und Stadtentwicklung GmbH – um 660.000 Euro, so die WZ, die sich auf den Kaufvertrag beruft. Damit verdiente Weninger 290.000 Euro mit dem Weiterverkauf des Grundstücks, was einer Wertsteigerung von knapp 80 Prozent entspricht. Laut Weninger handelte es sich um „ein marktübliches Angebot“, welches er angenommen hätte, so die WZ.

Auslöser der Wertsteigerung war eine Umwidmung, die die mögliche Baufläche verdoppelt hatte, und bereits im Kaufvertrag mit Prisma angekündigt worden war. 2019 wurden dann umgewidmet. Laut MA 21 war Weninger nicht in das Widmungsverfahren involviert. Politische Interventionen hätte es keine gegeben. Jedenfalls wurden dort zwei Häuser gebaut, eines davon auf dem Grund eines ehemaligen Kleingartens.

Der neue Fall platzt mitten in eine Sondersitzung des Wiener Gemeinderats zur Causa Kleingärten und Umwidmungen am Montag. Dabei übte die Opposition herbe Kritik an den Grundstück-Deals im SPÖ-Umfeld.

 

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