, denn „es gibt keine Toleranz für gefährliche Ideologien, ganz gleich, aus welcher Ecke sie kommen“. Eine Auflösung sei aber keine Entscheidung der Politik, sondern der Behörden. „Eine Vereinsauflösung wird es geben, wenn es die Gesetze hergeben“, so Kurz. Auch Strache distanzierte sich klar von der Bewegung.Die Identitären selbst sehen die Vorgänge gelassen.
Es solle nun offenbar „ein neuer Versuch der Kriminalisierung“ gestartet werden. Es sei ersichtlich, dass die Regierung mehr fürchtet, als patriotische Stimmen aus der Zivilgesellschaft, die sich nicht von ihr kontrollieren lässt“. Gerade für die türkis-blaue Regierung sei dies „ein besonders beschämendes Verhalten“.
„Ich halte das ehrlich gesagt für einen relativ hilflosen Versuch, auf diese Empörungsmaschinerie, die wir gerade erleben, zu reagieren“, sagte auch Sprecher Martin Sellner im Ö1-„Mittagsjournal“. Am Freitagnachmittag will er in einem Kaffeehaus in Wien-Währing Fragen zur Causa beantworten. Auch Vereinsrechtsexperte Maximilian Kralik sieht die Auflösung als unwahrscheinlich an.
Weshalb sollen die 'Identitären' aufgelöst werden?Herr Sellner hat niemals für Gewalt sich eingesetzt ,nur gegen Masseneinwanderung aus 'problematischen' Staaten!Für das wird eine 'Auflösung' beantragt?Ungeheuerlich!
Im Grunde genommen unterstützt die Regierung durch ihr reaktionäres Vorgehen den identitaeren gegenüber deren Sache durch Mystifikation. Mehr Aufmerksamkeit hatten die Identitären schon lange nicht mehr. Schlau gespielt von der Regierung und ihrem Talentepool!
Soll sie nur prüfen. Danach besteht kein Zweifel mehr an der Rechtsstaatlichkeit der IBÖ.
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