Grenzschutz - EU-Abgeordnete: Frontex hat Grundrechtsverletzungen gebilligt

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Eine viermonatige Prüfung zeigt: Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat wissentlich Grundrechtsverletzungen gebilligt.

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat laut Untersuchung des EU-Parlaments wissentlich Grundrechtsverletzungen gebilligt. Die Frontex-Untersuchungsgruppe des EU-Parlaments bestätigte am Donnerstag nach viermonatiger Prüfung zahlreiche Vorwürfe gegen die EU-Grenzschutzagentur. Europaabgeordnete forderten personelle Konsequenzen. Frontex-Direktor Fabrice Leggeri habe 'bis zuletzt versucht, zu vertuschen', sagte die SPÖ-Europaabgeordnete Bettina Vollath.

Die EU-Abgeordneten verlangen eine Aufstockung der Kapazitäten für Seenotrettung und den unverzüglichen Einsatz von bereits vereinbarten 40 Grundrechtsbeobachtern.\nLeggeri habe nur 'sein eigenes Kabinett massiv aufgestockt und verfügt jetzt über ein doppelt so großes Kabinett wie die Kommissionspräsidentin von der Leyen', sagte Vollath. 'Das wirft kein gutes Licht auf den Direktor Leggeri.

 

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