Gewaltschutz-Paket: Regierung präsentierte ihr Strafrechtspaket zum zweiten Mal

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Die Regierung hat am Montag das Gewaltschutz - Paket präsentiert, das am Mittwoch in Begutachtung geschickt werden soll.

" den Tätern gegenüber zu zeigen, und den Opferschutz zu erhöhen, so die Innenstaatssekretärin. Etwa soll dadurch auch dem Phänomen Genitalverstümmelung Einhalt geboten werden, indem man die Meldepflicht für Personal im Gesundheitswesen ausweitet. Auch im Ärztegesetz soll die Verschwiegenheit in manchen Bereichen gelockert werden, beispielsweise für einschreitende Notärzte.

verteidigte Moser. Damit habe man den Rahmen dem Niveau von Deutschland oder Schweden angepasst. Diese Nachbesserung habe auch Unterstützung der eingebundenen Experten erhalten, sagte Moser, so wie auch jene, dass sich bei Rückfalltätern das Strafmaß um 50 Prozent erhöhe. Oder auch, dass es einen Erschwernisgrund darstelle, wenn ein Opfer durch die Tat nachhaltige psychische Schäden erleide.

Um die Rechtsstaatlichkeit zu sichern, müssten aber die nötigen Mittel zur Verfügung gestellt werden und die neuen Aufgaben finanziell abgegolten werden, so Moser, der diesbezüglich Unterstützung von Kickl erhielt. Die Strafverfolgung sei ein Miteinander, erklärte der Innenminister. Die oftmals akribische Polizeiarbeit müsse dann einen entsprechenden Abschluss finden:"Die Justiz macht den Sack zu.

 

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