Das neue Gesetz zum"Eintrittstesten" hatte die Koalition gemeinsam mit der SPÖ konzipiert – bei einem entscheidenden Punkt spießte es sich aber plötzlich: Bei der Frage, ob das Testen nur beim Besuch von Veranstaltungen und in Gesundheitseinrichtungen verlangt werden kann, oder auch in der Gastronomie.
Das grüne Gesundheitsministerium will sich die Option also offenhalten. Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer betont:"Wir sind nicht bereit, von vornherein die Gastronomie, die nachweislich einen großen Anteil am epidemiologischen Geschehen hatte, auszunehmen.
Damit steigt die Spannung: Im Nationalrat haben ÖVP und Grüne zwar die Mehrheit, im Bundesrat aber nicht. Deshalb hatte man die Oppositionspartei SPÖ zuletzt so eng eingebunden. Das Gesetz kann noch abgeändert werden, bevor es dem Bundesrat vorgelegt wird.Sie haben im Bundesrat ein Mandat, das würde ausreichen. Gesundheitssprecher Gerald Loacker war am Dienstagabend allerdings skeptisch – es seien noch zu viele Fragen offen.
In Madrid hat das ein bekannter Gastwirt versucht und auch Tests vor Ort verpflichtend verlangt. Konsequenz - Massenstornierungen. Wurde am selben Tag vom Betreiber zurückgezogen. Es ist hier nie ein Thema gewesen, weil es das Ende der Gastronomie wäre. Es würde niemand hingehen.
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