Geheimer BVT-Bericht: Der ORF im Visier der Corona-Leugner

Interner Lagebericht des Verfassungsschutzes. Gefährdung geht über friedliche Proteste weit hinaus. Nun werden neue Taktiken entwickelt

19.01.2021 20:19:00

Interner Lagebericht des Verfassungsschutzes. Gefährdung geht über friedliche Proteste weit hinaus. Nun werden neue Taktiken entwickelt:

Interner Lagebericht des Verfassungsschutzes. Gefährdung geht über friedliche Proteste weit hinaus. Nun werden neue Taktiken entwickelt

Nach außen hin geben sich alle Teilnehmer betont friedlich. Der Verfassungsschutz prüft derzeit aber auch Hinweise, ob es zu Gesprächen über einen Staatsstreich gekommen ist. So soll sich eine Gruppe aus der Steiermark, die sich intern als Hardliner bezeichnet, für den Tag nach der Demonstration in Wien für eine Stürmung des Parlaments und die Absetzung von Bundespräsident Alexander van der Bellen ausgesprochen haben.

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Diese Radikalisierung dürfte mittlerweile aber auch zu Streitereien innerhalb der Organisatoren geführt haben. Montagabend spaltete sich die Gruppe offenbar in zwei Teile, man möchte nun künftig nicht mehr gemeinsam marschieren.Gerd Honsik

© Bild: REUTERS/HEINZ-PETER BADERIm Verfassungsschutz sieht man mit zunehmender Besorgnis, dass rechtsextreme Gruppen die gesamte Organisation der Proteste übernehmen und besorgte Bürger sozusagen als Schutzschild missbrauchen. Nach dem Tod des Autors und Neonazis Gerd Honsik („Freispruch für Hitler?“) dürfte dessen Erbe unter den rechtsextremen Kadern aufgeteilt worden sein, deshalb soll es auch eine gute Finanzierung für die Bewegung geben, glaubt man im BVT. headtopics.com

Vor allem die „Querfront“ soll als Plattform dienen, dort sammeln sich alte Bekannte aus Zeiten der VAPO (siehe Zusatzbericht). Verstärkt werden diese durch einen Baumeister mit Drähten zur Motorrad-Rocker-Szene und einem weitläufigen Komplizen einer bekannten Mörderin.

Anzeigen und KlagenDie Maßnahmen, die von den Maßnahmen-Gegnern ergriffen werden, erinnern teilweise an Methoden der Staatsverweigerer. So sollen Politiker und Entscheidungsträger (auch Schulleiter oder Pflegeheimleiter) wegen Körperverletzung angezeigt werden. Damit sollen deren Aktivitäten durch Einschüchterung verhindert werden.

Der Verfassungsschutz sieht jedenfalls „eine Reihe realistischer Gefährdungsszenarien auch für kritische Infrastrukturen, die weit über ein friedliches Protestverhalten hinausgehen“. Fotos von den Demonstrationen in Wien zeigen jedenfalls, dass vereinzelte Aktivisten mit militärischen Uniformen und einer sogar mit einem militärischen Einsatzhelm unterwegs war. Bei den Protesten wurden auch Personen aus der Hooligan-Szene gesichtet.

Rutter© Bild: Konstantin AuerDiese Personen werden vom BVT beobachtet:Wer in die Welt der Corona-Kritiker und -Leugner eintaucht, trifft immer auf dieselben Namen. Eine Handvoll Organisatoren stecken hinter den Demos und mobilisieren in den sozialen Medien. headtopics.com

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Allen voran der KärntnerMartin Rutter Weiterlesen: KURIER »

Der Verfassungsschutz ist eigentlich selber ein Fall für den Verfassungsschutz........ Wenn korrupte Journalisten und Medien ihre Hauptaufgabe pervertieren, ist die Verärgerung verständlich, die natürlich nie zu Gewalt führen darf. ...je länger man den Corona-Leugnern und denen, die die Maßnahmen mißachten, eine so große Öffentlich bietet, desto öfter wird es noch sündteure Lockdowns geben. Pressefreiheit, koste es was es wolle...

Wer Journalisten an der Arbeit hindert, greift die Pressefreiheit an.