Für billige Slogans ist das Migrationsthema zu wichtig

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Die unkontrollierte Migration prägt den Wahlkampf zu Recht. Doch der Wettbewerb der härtesten Ansagen macht die Lage auch nicht besser.

Die unkontrollierte Migration prägt den Wahlkampf zu Recht. Doch der Wettbewerb der härtesten Ansagen macht die Lage auch nicht besser.hat schon recht. Jedenfalls damit, dass sich ein Staat überlegen muss, wie man damit umgeht, wenn Ärztinnen und Lehrerinnen nicht akzeptiert werden. Wenn Mädchen die Teilnahme am Schwimm­unterricht versagt wird.

Bloß steht das ganze Vorhaben unter keinem guten Stern, zumindest lassen dies die dieswöchigen Begleitmaßnahmen des Leitkultur-Vorhabens vermuten. Am Montag legte ÖVP-Manager mit einem Satz vor, der exemplarisch für die zeitgenössische Migrationsdebatte ist – beinhart im Ton, de jure aber völlig nichtssagend: „Wer unsere Lebensweise ablehnt, muss nicht bei uns bleiben; es steht ihm frei zu gehen.“ Allerhand!Tags darauf wurde die Partei dann doch konkreter: „Wir bleiben dabei“, schrieb die ÖVP auf Twitter, „wer unsere Lebensweise ablehnt und sich weigert, sich anzupassen, muss gehen“.

 

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