Das hielt bis 25. August und wurde dann von derIn der letzten Nationalratssitzung vier Tage vor der Wahl brachen alle Dämme: In der 19 Stunden dauernden Sitzung wurden.
Als die Sitzung am 25. September 2008 um 4.13 Uhr beendet wurden, waren Beschlüsse gefasst worden, für die die Steuerzahler bis jetzt blechen. Laut damaligen Berechnungen des Finanzministeriums belaufen sich die jährlichen Kosten dafür auf rund drei Milliarden Euro. Alleine die – einstimmig beschlossene – Pensionserhöhung macht laut damaligen Berechnungen 1,5 Milliarden aus.
Nicht umsonst werden mahnende Stimmen laut, die die Parteien zu Besonnenheit im freien Spiel der Kräfte aufrufen.betonen, es gehe nicht um „Wahlkampfzuckerl und eine Wiederholung des 24. September 2008“. Man wolle eine kommende„nicht präjudizieren, indem wir den budgetären Spielraum einschränken“. Darum sei unter den Forderungen auch nur die Valorisierung des Pflegegeldes mit moderaten Kosten von 50 Millionen Euro verbunden.
im Abgang noch die Senkung des Stundenlohns für Asylwerber auf 1,50 Euro erwirkt hat. Dazu muss der neue Innenminister die Verordnung einfach aufheben.
Die Kosten der Vorschläge der Liste Jetzt sind aber allesamt vernünftig und würden vgl wenig kosten
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