'Freies Spiel der Kräfte': Antragsflut im Nationalrat

Das „freie Spiel der Kräfte“ hält Einzug im österreichischen Parlament. Nachdem sich die Übergangsregierung am Mittwoch den Abgeordneten präsentiert hat, nahmen diese die erste Sitzung nach der Abwahl des Kabinetts von Sebastian Kurz zum Anlass, zahlreiche Initiativen einzubringen – und setzen dieses Vorgehen heute, Donnerstag, fort.

Während sich am Mittwoch teils ungewöhnliche Konstellationen fanden, gehen heute die vormaligen Koalitionspartner ÖVP und FPÖ größtenteils gemeinsam vor. So werden einige Regierungsvorlagen parlamentarisch auf den Weg geschickt, die bereits vom türkis-blauen Kabinett ausgearbeitet worden waren. Dazu zählen Novellen zum Haftungsrecht sowie zum Aktienrecht.

Die SPÖ unternimmt ihrerseits Versuche, eigene Anträge ein Stück näher Richtung Beschluss zu bekommen. Dazu zählen ein eigener Antrag, ein Privatisierungsverbot für Wasser in die Verfassung zu bekommen sowie eine Initiative zur Eindämmung von Plastiksackerln. Die Neos haben sich vorgenommen, durchzubringen, dass gleichgeschlechtliche Ehen auch dann geschlossen werden können, wenn es diese Institution im Herkunftsland eines Partners nicht gibt.

Besonders aktiv ist die Liste Jetzt. Nachdem sie am Mittwoch den Ausstieg Österreichs aus dem umstrittenen König-Abdullah-Zentrum zum Thema gemacht hat – einem entsprechenden Entschließungsantrag stimmten auch SPÖ und FPÖ – konzentriert sie sich heute unter anderem auf den sogenannten „Bundestrojaner“, Konkret: Im Zuge einer gemeinsamen Initiative mit der SPÖ und den Neos will sie ein Verbot desselben bewirken.

Abgeschlossen wird die Juni-Plenarwoche mit der Aufhebung der Immunität des freiheitlichen Abgeordneten Markus Tschank. Bei den Ermittlungen der Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft geht es um den seit dem"Ibiza-Video" im Raum stehenden Verdacht der verdeckten Parteienfinanzierung.

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