FPÖ fordert Aktion scharf vor türkischen Wahllokalen in Österreich

FPÖ fordert"Aktion scharf" vor türkischen WahllokalenDie FPÖ hat Ausweiskontrollen von Teilnehmern der türkischen Wahlen in Österreich gefordert.

Es solle eine sofortige"Aktion scharf" vor den türkischen Wahllokalen in Österreich geben, um mögliche illegale Doppelstaatsbürger zu überführen, schlugen FPÖ-Chef Herbert Kickl und der Wiener FPÖ-Stadtchef am Freitag in einer Aussendung vor. Die Personalien der Wartenden sollen aufgenommen und ihre Namen mit der österreichischen Wählerevidenz abgeglichen werden.Der Nachweis der Doppelstaatsbürgerschaft sei schwer zu erbringen,"da die türkischen Behörden in dieser Frage nicht mit Österreich kooperieren", so Kickl und Nepp.

Kickl und Nepp äußerten sich nicht dazu, auf welcher Rechtsgrundlage die Personenkontrollen vor den türkischen Wahllokalen stattfinden sollen. Türkische Staatsbürger in Österreich dürfen bis 9. Mai in den Generalkonsulaten Wien, Salzburg und Bregenz ihre Stimme für die Parlaments- und Präsidentenwahlen abgeben. Von Samstag bis Montag haben zudem Wahllokale in Graz, Linz und Innsbruck geöffnet. In der Türkei findet die Wahl erst am 14.

Anders als zahlreiche europäische Staaten erlaubt Österreich Doppelstaatsbürgerschaften grundsätzlich nicht. Ausnahmen gibt es, wenn die Staatsbürgerschaft durch Abstammung erworben wurde. Eine bedeutende Ausnahme sind Nachfahren von Personen, die vom NS-Regime vertrieben wurden. Diese Personen erhalten die österreichische Staatsbürgerschaft zuerkannt, ohne ihre bisherige Staatsbürgerschaft zu verlieren.

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