Fischerei-Rechte - Streit belastet britisch-französische Beziehungen

28.10.2021 18:00:00

Frankreich setzte britischen Fischkutter fest.

Brexit: Der Fischerei-Streit zwischen Großbritannien und Frankreich spitzt sich zu.

Frankreich setzte britischen Fischkutter fest.

Ein Streit um Fischerei-Rechte infolge des Brexit belastet zunehmend die britisch-französischen Beziehungen.Schriftgröße kleiner © APA/AFP In Portugal hat das Parlament am Mittwoch den Haushaltsentwurf der linken Minderheitsregierung abgelehnt und damit den Weg für vorgezogene Wahlen geebnet."Hochdeutsch"-Streit um Olympia-Heldin im ORF Bettina Plank bei der"Millionenshow".Antonio Costa © AFP Das hat er sich eindeutig anders vorgestellt.

Frankreich setzte am Donnerstag einen britischen Kutter fest, ein zweites Boot wurde verwarnt, weil es ohne Lizenz in französischen Gewässern unterwegs gewesen sein soll. Die für Fischerei zuständige französische Ministerin Annick Girardin erklärte, das Boot sei bei einer Kontrolle in der Nähe von Le Havre beschlagnahmt worden, weil es unerlaubt dort gefischt habe. Nur 108 Abgeordnete stimmten demnach für den Ausgabenplan, 117 dagegen bei 5 Enthaltungen, wie die Zeitung"Público" am Mittwochabend berichtete.\n'Es ist kein Krieg, aber es ist ein Kampf', sagte sie RTL radio. Im Fokus: Karate-Heldin Bettina Plank. Die britische Regierung zeigte sich irritiert und kündigte eine 'angemessene und schrittweise' Antwort an. Die Regierung ist deshalb auf die Unterstützung kleinerer linker Parteien angewiesen, die nicht an der Regierung beteiligt sind.\nBereits am Mittwoch hatte die Regierung in Paris Vergeltung dafür angekündigt, dass französische Fischer nicht die garantierten Lizenzen erhalten hätten, um in britischen Gewässern zu fischen. Das Bruttoinlandsprodukt war im Vorjahr um 8,4 Prozent eingebrochen.

Ab 2. Costa braucht aber mindestens acht Enthaltungen, um mit seinen 108 PS-Abgeordneten auf eine Mehrheit zu kommen. Am Montag musste sie schließlich ihr Wissen bei unter Beweis stellen. November will Frankreich zudem Sonderkontrollen für britische Waren einführen, was die wirtschaftliche Situation im Vereinigten Königreich noch verschärfen würde. Die Regierung von Präsident Emmanuel Macron erwägt zudem weitere Maßnahmen und schließt dabei eine Überprüfung von Stromexporten nach Großbritannien nicht aus. Costas Partei betonte, sie sei bis an die Grenze des finanziell Machbaren gegangen. Frankreichs Europaminister Clement Beaune sagte, anscheinend sei die Sprache der Härte das einzige, was die Briten verstünden. "Das ist sehr gut so" Vor den TV-Geräten flogen Bettina die Herzen der Fans nur so zu.\nVon Frankreich enttäuscht\nDie britische Regierung erklärte in einer ersten Reaktion, das Verhalten Frankreichs sei enttäuschend und unverhältnismäßig. Arbeitnehmerschutz Die Kommunisten und der Linke Block erklärten, Costa habe unter anderem ihre Forderungen nach einem besseren Arbeitnehmerschutz missachtet und sich zu sehr auf eine Verringerung des Haushaltsdefizits konzentriert.

'Das ist nicht das, was wir von einem engen Alliierten und Partner erwarten würden.' Umweltminister George Eustice sagte im Londoner Parlament, die Drohungen verstießen gegen internationales Recht. Er begründete das Vorhaben damit, dass Portugal seinen mit einem strikten Sparkurs hart erarbeiteten Ruf im Ausland nicht verspielen dürfe. Dabei durfte das Publikum auch einige neue Wörter kennenlernen. Großbritannien hat zugesichert, Lizenzen an EU-Fischer auszustellen, die vor dem Brexit am 31. Jänner 2020 in britischen Gewässern tätig waren. Doch Präsident Marcelo Rebelo de Sousa hatte im Vorfeld der Haushaltsabstimmung erklärt, er habe bei einer Ablehnung keine andere Option, als die Wahlen zwei Jahre vorzuziehen und als ersten Schritt das Parlament aufzulösen. Laut Eustice hat Großbritannien bereits 1673 Lizenzen für Schiffe aus der EU erteilt, von denen 736 an Frankreich gingen. Das stieß den anderen Anhängern jedoch ziemlich sauer auf.

Weitere Lizenzen könnten genehmigt werden, sagte Eustice. Wenn das Dekret unterzeichnet und veröffentlicht ist, müssen die Portugiesen binnen 60 Tagen an die Urnen gerufen werden.\nDie britischen Gewässer gelten als eine der fischreichsten im Nordatlantik und kommen für den Großteil des EU-Fangs auf. Die Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und der Regierung in London über die konkrete Ausgestaltung der Fischerei sind in dieser Woche fortgesetzt worden. Costas Partei betonte, sie sei bis an die Grenze des finanziell Machbaren gegangen. Und das ist sehr sehr gut so". Die Fischerei war neben dem Status von Nordirland der heikelste Punkt in den Austrittsverhandlungen. Auch der Status der britischen Provinz ist weiter umstritten. Allerdings bestand die Sorge, die rechtspopulistische Partei Chega! (Es reicht!) könne bei einer Neuwahl erhebliche Stimmengewinne erzielen.

(apa)\n .000 Euro erspielen.

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Weitere Lizenzen könnten genehmigt werden, sagte Eustice. Wenn das Dekret unterzeichnet und veröffentlicht ist, müssen die Portugiesen binnen 60 Tagen an die Urnen gerufen werden.\nDie britischen Gewässer gelten als eine der fischreichsten im Nordatlantik und kommen für den Großteil des EU-Fangs auf. Die Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und der Regierung in London über die konkrete Ausgestaltung der Fischerei sind in dieser Woche fortgesetzt worden. Costas Partei betonte, sie sei bis an die Grenze des finanziell Machbaren gegangen. Und das ist sehr sehr gut so". Die Fischerei war neben dem Status von Nordirland der heikelste Punkt in den Austrittsverhandlungen. Auch der Status der britischen Provinz ist weiter umstritten. Allerdings bestand die Sorge, die rechtspopulistische Partei Chega! (Es reicht!) könne bei einer Neuwahl erhebliche Stimmengewinne erzielen.

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