Festnahmen nach friedlichem Protest: Harte Repressionswelle in Russland

Die Einschüchterung von Oppositionellen, Regimekritikern und NGOs in Russland unter Präsident Wladimir Putin hat schon vor dem Angriffskrieg in der Ukraine begonnen. Seither verschärfte sich die Repression allerdings, und es gibt Anzeichen, dass bestehende Gesetze noch schärfer ausgelegt werden. Erst am Samstag kam es rund um einen friedlichen Antikriegsprotest in Moskau zu Dutzenden Festnahmen.

Tausende weitere folgten. Es habe mehr als 8.400 Verfahren dazu seit Bestehen des Gesetzes gegeben – viele hätten mit teilweise hohen Haft-, einige mit Geldstrafen geendet, so Mangott. Allein der Satz „Nie wieder Krieg“ – in Schnee geschrieben – brachte einem Mann zehn Tage Haft ein.Im April vergangenen Jahres erhöhten sich die Höchststrafen für Hochverrat auf lebenslang, für Sabotage auf 20 und für „internationalen Terrorismus“ auf zwölf Jahre.

Am selben Tag wurde eine Frau angeklagt, weil auf ihrem Instagram-Profil Fotos mit einer Regenbogenfahne zu sehen waren. Das kann mit bis zu 15 Tagen Haft geahndet werden. Vergangenen November hatte der Oberste Gerichtshof ein Verbot gegen die „internationale LGBTQ-Bewegung“ wegen „Extremismus“ erlassen. Für Einzelpersonen kann das jahrelange Haftstrafen bedeuten.Ausgeweitet worden sei auch das Gesetz über ausländische Agenten, das Menschen „mundtot machen soll“, sagte Mangott.

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