Experte Eisenberger: 'U-Ausschuss verkommt zur Volksbelustigung'

KURIER: Herr Eisenberger, wie kommt man auf die Idee, einen Ratgeber für den U-Ausschuss zu schreiben?Beim Ibiza-U-Ausschuss war ich als Vertrauensperson tätig. Vieles, was bei der Befragung passierte, war unglaublich. Man hat als Auskunftsperson kaum Möglichkeiten, sich zur Wehr zu setzen. Deswegen hat es mich interessiert, ob die U-Ausschüsse immer so abliefen. Mein Team und ich haben Hunderte Protokolle ab dem Jahr 2006 studiert.

Früher war Peter Pilz in den U-Ausschüssen federführend. Wollen Sie sagen, dass es weniger hart zuging?, haben in den früheren U-Ausschüssen zweifellos sehr hart und teilweise unter der Gürtellinie gefragt. Seit aber 2015 Minderheitenrechte gestärkt wurden, haben U-Ausschüsse eine neue Dimension bekommen.

Nein, weil es schon im Vorfeld einen Schutz braucht. Jeder Beschuldigte bei Ermittlungen hat mehr Rechte als eine Person im U-Ausschuss. Nehmen wir an, ein Medium oder ein TV-Sender berichtet positiv über die ÖVP und die Opposition vermutet, dass es hier einen Hintergrund geben muss. Theoretisch kann der U-Ausschuss sämtliche Korrespondenz aus dem Ministerium mit diesem Medium anfordern. Damit werden Pressefreiheit und Redaktionsgeheimnis ausgehebelt.

Das Autorenteam rund um den Grazer Anwalt Georg Eisenberger durchforstete Aussageprotokolle der vergangenen 15 Jahre. Entstanden ist ein Ratgeber, inklusive Protokollen der besten Befragungen im U-Ausschuss. „Richtiges Verhalten vor dem Untersuchungsausschuss“ kostet 79 EuroDas sind harte Forderungen. Muss man dann nicht auch die derzeitige Vorsitzführung durch Wolfgang Sobotka ablehnen?

Die Befangenheitsregeln sind überall problematisch. Auch in den Strafprozessen sagen zuerst einmal die Strafrichter selbst, ob sie befangen sind oder nicht. Aber gerade im U-Ausschuss muss man sich die Frage stellen, ob nicht generell jedes Ausschussmitglied befangen ist. Denn jeder Abgeordnete verfolgt ein Motiv.

Freunden-Wirtschaft ist in Wien leider kein außergewöhnliches Phänomen, NACHRICHTEN ÖSTERREICH am 28.08.2017 16:50 | Es war immer so und es bleibe auch. Wozu U-Ausschluss? Der 'Krone' liegen interne E-Mails aus dem AUVA-Umfeld vor. Trauma-Zentrum und dubiose Entwicklung.

Wann geht Kurier Redaktion zu Untersuchungsausschuss. Niemals. Die Presserat hat mediale Moral gekauft? Gibt es andere Wege?

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