EVP-Chef Weber: Orban arbeitet mit Fake News

Der Chef der Europäischen Volkspartei , Manfred Weber, wirft dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban vor, mit Fake News zu arbeiten. Orban hatte Weber vorgeworfen, eine europäische Wehrpflicht zu fordern, was dieser strikt zurückweist. Orbans Kampagne sei eines europäischen Regierungschefs unwürdig, so Weber im APA- Interview ."Wir sollten als Demokraten bei den Fakten bleiben", fordert er."Wir alle wollen Frieden.

Ihm sei wichtig, dass der Rechtsstaat gewahrt werde, sagt der EVP-Chef im Hinblick auf das laufende Artikel 7-Verfahren gegen Ungarn, an dessen Ende ein Stimmrechtsentzug Ungarns drohen würde."Nicht wir Politiker entscheiden, ob Rechtsprinzipien gebrochen werden", dass obliege unabhängigen Richtern, so Weber. Auch solle der Rechtsstaat nicht als politische Waffen genutzt werden, fordert der EVP-Chef.

Seine Erwartungshaltung an den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz, einen Sozialdemokraten, und an den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dessen Partei Renaissance Mitglied der liberalen Renew-Fraktion ist, sei es, dass der Wahlgewinner auch als Kommissionspräsident nominiert werde, so Weber.

Den Green Deal verteidigt Weber, fordert allerdings ebenso wie Lopatka Technologieoffenheit. Dass 2035 kein Auto mehr CO2 emittieren dürfe, unterstütze er weiterhin, so Weber, doch"den industriepolitischen Fehler" eine Technik zu verbieten, wie den Verbrennermotor,"werden wir rückgängig machen", wenn wir die notwendigen Mehrheiten finden, so Weber.

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