Die SPÖ ist um einen Vorwurf einer unzulässigen Parteispende ärmer.
Weil das aber eine Auflage für den Erwerb des Grundes durch das Land war, fällt dem Spruch der Höchstrichter zufolge ein zentrales Merkmal einer Parteispende weg - dass sie freiwillig geschieht.Daher erklärt der VwGH die niedrige Pacht für diesen Teil der Liegenschaft für zulässig.
Hintergrund des jahrelangen Rechtsstreits: Das Land Oberösterreich hat den Jugendorganisationen von SPÖ und ÖVP seit den 1960er Jahren Grundstücke am Attersee bzw. Mondsee zur Verfügung gestellt - und zwar um einen symbolischen Pachtzins von zuletzt 10 Euro pro Jahr. Der Rechnungshof wertete die günstigen Pachtverträge jedoch als Parteispenden des Landes Oberösterreich - und solche sind der öffentlichen Hand seit 2012 verboten.
Die SPÖ wurde daher für die Jahre 2017, 2018 und 2019 zu jeweils 45.000 Euro Geldbuße verurteilt, die ÖVP sollte für 2017 und 2018 jeweils 70.000 Euro bezahlen . Letztere Strafe hat der VwGH bestätigt.
Was bezahlt man für nicht SPÖ Gründe im gleich gelagerten Fällen, wäre doch interessant!
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