Eurofighter-U-Ausschuss: Vertragsverhandler Wall heute im Visier

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Dem früheren Chefverhandler wurde vorgeworfen, den Vertrag zu Ungunsten der Republik verschlechert zu haben: Wall bestreitet das.

zurück."Ich schließe aus, dass ich irgendetwas manipuliert habe", sagte er. Auch das behauptete Treffen mit einem Airbus-Manager habe es nicht gegeben. Möglicherweise habe sich der Betreffende um ein Jahr geirrt.stand schon beim ersten Eurofighter-U-Ausschuss 2007 im Fokus und lieferte sich heftige Wortgefechte mit den Abgeordneten.

In diesen Verhaltensregeln findet sich ein umstrittener Punkt vier, der besagt, dass der Eurofighter-Deal nur dann nichtig ist, wenn Schmiergeldzahlungen durch den Bieter direkt erfolgen, nicht aber durch Dritte. Das Zustandekommen dieser Klausel erklärteglaubhaft gemacht habe, nicht für alle Subfirmen über Jahre hinweg das Risiko übernehmen zu können. Er habe die Finanzprokuratur gefragt, ob der Passus"angemessen" sei und diese habe zugestimmt.

, sagte vor dem Ausschuss, dass sowohl die Ersetzungsbefugnis als auch der Punkt vier der Compliance zum Nachteil des Republik seien. Wer dafür verantwortlich ist, sei noch offen und werde möglicherweise im Justizverfahren geklärt werden.Wirtschaftsministerium

 

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Hier gehört Darabos zu Verantwortung gezogen. Oder die SPÖ, die einen Bundesheerhasser zum Minister ernannte.

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