Eurofighter-U-Ausschuss: ÖVP, FPÖ und SPÖ machen gemeinsame Sache

Der Nationalrat beschließt kommende Woche einhellig die Verlängerung des Eurofighter-U-Ausschusses um drei Monate. Da U-Ausschüsse mit einem Jahr Laufzeit beschränkt sind, wäre er im April ausgelaufen. Dass er verlängert wird, stand schon fest. Nun folgt Donnerstagabend im Nationalrat der offizielle Beschluss. Der diesbezügliche Antrag wird von allen fünf Fraktionen unterstützt.

Bei einer Zeugenladung machten am Donnerstag überraschend ÖVP, FPÖ und die Oppositionsfraktion SPÖ gemeinsame Sache. Es geht um Edwin Wall, den Vertragsverhandler der Republik, dem eine Manipulation des Vertrags 2003 unterstellt wird, die dieser aber bestreitet. Bekannt gegeben wurde dies per Aussendung nach Sitzungsbeginn am Donnerstag.

Vor Sitzungsbeginn hatten sich die Repräsentanten der drei Fraktionen noch zögerlich gezeigt, was vor allem die Neos erboste. Die SPÖ halte ihre schützende Hand über Auskunftspersonen, zeigte sich Abgeordneter Michael Bernhard verärgert. Rudolf Plessl von der SPÖ äußerte darüber Unverständnis und meinte, dass man den Status der Ermittlungen abwarten wolle.

Ein paar Minuten später war dann schon alles anders. Kaum hatte die Sitzung begonnen, ging eine türkis-blau-rote Aussendung aufs Netz, wonach die Staatsanwaltschaft bisher keine Informationen bereitgestellt habe und man daher Wall gemeinsam laden werde."Alle drei Fraktionen halten fest, dass die Manipulationsvorwürfe rund um den-Kaufvertrag restlos aufgeklärt werden müssen", übten sich die Regierungsfraktionen mit der SPÖ im Schulterschluss.

Plessl trug exakt fünf Minuten nach der Drei-Parteien-Mitteilung mit einer Aussendung zu weiterer Verwirrung bei. Die Regierung behindere die Aufklärungsarbeit des U-Ausschusses, wetterte er darin. Es sei skandalös, dass ÖVP-Justizminister Josef Moser Akten der Staatsanwaltschaft über Ermittlungen gegen Grasser erst jetzt an den Ausschuss geliefert habe. Säumnisse bei der Aktenlieferung ortete Plessl auch bei FPÖ-Verteidigungsminister Mario Kunasek.

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