Im Herbst 2017 verzichtete der betroffene FPÖ-Politiker aus gesundheitlichen Gründen auf die Annahme seines Nationalratsmandats.Derzeit beschäftigt sich der U-Ausschuss allerdings mit einem ganz anderen Themenkomplex. Es geht um den umstrittenen Tierschützer-Prozess und den Vorwurf politischer Intervention. Am Dienstag, 19.3., sind drei von den Regierungsparteien geladene Auskunftspersonen zu Gast.
Ein früherer Kampagnenleiter der Tierschutzorganisation Vier Pfoten, der Landwirt und ÖVP-Gemeinderatund die ehemalige Pressesprecherin der Modekette Kleider Bauer, die sich im Jahr 2007 von Pelzgegnern bedroht fühlte., der zu jener Zeit Innenminister war. Zudem kommt zum wiederholten Mal Extremismusreferatsleiterin Sibylle G. und ein EDV-Experte der damaligen"SOKOGanz abgeschlossen ist auch die Affäre, die direkt das betrifft, noch nicht.
Wahnsinn diese Erkenntnisse und dafür haben wir bereits über 1 Mio Euro an Steuergeld verschwendet 🙈. Und der verhaltensauffällige Peter Pilz faselt schon vom nächsten U-Ausschuß.
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