EU und Johnson einigen sich auf Brexit-Deal - News | heute.at

Beim heute in Brüssel beginnenden EU-Gipfel müssten nun die Staats- und Regierungschefs den Deal ebenfalls absegnen. Fraglich, ob das gelingt. Denn da es sich um einen internationalen Vertrag handelt wäre es nicht überraschend, wenn sich der eine oder andere die genauen Details vorher von seinen Juristen ansehen lassen möchte.

We've got a great new deal that takes back control — now Parliament should get Brexit done on Saturday so we can move on to other priorities like the cost of living, the NHS, violent crime and our environment #GetBrexitDone #TakeBackControl— Boris Johnson 17. Oktober 2019 Mit den zehn Stimmen der DUP hat Johnson 298 Stimmen. Die Opposition hat 341. Am Samstag soll das Parlament in einer Sondersitzung über den Deal abstimmen. Doch auch hier wird bereits Kritik laut, dass nicht genug Zeit sei, das Abkommen im Vorfeld genau zu studieren. Was Johnson aber stark helfen würde, wäre wenn die EU klarstellt dass es entweder diesen Deal oder gar keinen und einen Austritt am 31. Oktober gibt. Also keine weiteren Verhandlungen oder Verschiebungen.

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