Am Dienstag dürften der"AI Act" ) sowie die Reform des EU-Strommarktes die letzte Hürde nehmen und vom Rat der EU-Staaten verabschiedet werden. Zuvor hatte bereits das Europaparlament beide EU-Gesetze abgesegnet. Die für Telekommunikation zuständigen EU-Ministerinnen und Minister tauschen sich zudem über die Zukunft der EU-Digitalpolitik und Cybersicherheit aus. Für Österreich nimmt Staatssekretärin Claudia Plakolm teil.
Die Reform des EU-Strommarktes zielt darauf ab, die Strompreise unabhängiger von Preisschwankungen zu machen und den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen. Die Reform erlaubt den EU-Ländern unter anderem sogenannte"Differenzverträge" abzuschließen: Dabei garantiert der Staat Unternehmen, die in erneuerbare oder nukleare Energien investieren, Mindestpreise für den damit produzierten Strom.
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